«Der Initiative wird keine Folge gegeben. Es wird auf die Initiative nicht eingetreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich möchte nicht verlängern, aber Sie verstehen, dass ich als Vertreterin des Kantons St.»
Auszug
Ich möchte nicht verlängern, aber Sie verstehen, dass ich als Vertreterin des Kantons St. Gallen doch gerne noch etwas dazu sagen möchte.
«Die Initiative, die vom Kanton St. Gallen am 4. April 2025 eingereicht wurde, verfolgt zwei Ziele: Erstens, die Möglichkeit der Ausweisung von Kriminalitätstouristen im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens zu ermöglichen; zweitens, auf eine notwendige Verteidigung im Falle einer Ausweisung zu verzichten und dafür zu sorgen, dass das öffentliche Interesse an…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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