Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.306 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Ursachen für Überlastung in der Justiz bekämpfen. Landesverweise vereinfachen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

So funktioniert das Parlament ↗

Hintergrund

  • Gallen reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Initiative wird keine Folge gegeben. Es wird auf die Initiative nicht eingetreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.03.2026, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte nicht verlängern, aber Sie verstehen, dass ich als Vertreterin des Kantons St.»

Auszug

Ich möchte nicht verlängern, aber Sie verstehen, dass ich als Vertreterin des Kantons St. Gallen doch gerne noch etwas dazu sagen möchte.

16.03.2026, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Initiative, die vom Kanton St. Gallen am 4. April 2025 eingereicht wurde, verfolgt zwei Ziele: Erstens, die Möglichkeit der Ausweisung von Kriminalitätstouristen im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens zu ermöglichen; zweitens, auf eine notwendige Verteidigung im Falle einer Ausweisung zu verzichten und dafür zu sorgen, dass das öffentliche Interesse an…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.03.2026, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»

16.03.2026, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.1
    + 2 mehr
    • Gallen folgende Standesinitiative ein:
    • Die Bundesversammlung wird eingeladen, bei Kriminaltouristen die notwendige Verteidigung bei Landesverweisungen zu streichen und die Landesverweisung per Strafbefehl zuzulassen sowie Art. 66a Abs. 2 StGB für alle Fallkonstellationen dahingehend anzupassen, dass das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung im Sinne eines überwiegenden Interesses eine bedeutend höhere Gewichtung erhält.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 2 mehr
    • Frage von St.
    • Gallen wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.306 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩