Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.309 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Änderung von Artikel 7 der Strafprozessordnung. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung auszuschliessen oder zu begrenzen

Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates

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Hintergrund

  • Tessin reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Grosse Rat des Kantons Tessin die folgende Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung ein: Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung (StPO) soll dahingehend geändert werden, dass die Kantone die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung ausschliessen oder begrenzen können.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Grosse Rat des Kantons Tessin die folgende Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung ein: Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung (StPO) soll dahingehend geändert werden, dass die Kantone die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung ausschliessen oder begrenzen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Frage von Tessin wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates

    • Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.309 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
    ↩