
← Start25.309 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.
📋 Änderung von Artikel 7 der Strafprozessordnung. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung auszuschliessen oder zu begrenzen
Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
Eingereicht vonTTessin
Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
Hintergrund
- Tessin reicht Standesinitiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Grosse Rat des Kantons Tessin die folgende Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung ein: Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung (StPO) soll dahingehend geändert werden, dass die Kantone die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung ausschliessen oder begrenzen können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-S · 24. Apr. 2026
Crans-Montana: Klare Regeln für runden Tisch
⚖️ Beschluss10:1#Tisch#Jugendliche#Crans-Montana
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Grosse Rat des Kantons Tessin die folgende Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung ein: Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung (StPO) soll dahingehend geändert werden, dass die Kantone die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung ausschliessen oder begrenzen können.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 25.309 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates↩