«Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.»
Auszug
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Ich mache aber von der Möglichkeit Gebrauch, trotzdem noch etwas zu den Massnahmen zu sagen, die schon ergriffen wurden.
«Zweitens hat der Vorstoss aus unserer Sicht den falschen Fokus.»
Auszug
Ich beantrage im Namen der Minderheit die Ablehnung der Motion, und zwar aus drei Gründen: Erstens reichen die bestehenden Mittel, Gesetze sowie die bereits gegründeten Taskforces und runden Tische bereits aus, um dem Problem etwas entgegenzusetzen. Zweitens hat der Vorstoss aus unserer Sicht den falschen Fokus.
«Im Auftrag der Staatspolitischen Kommission berichte ich Ihnen über die Beratung vom 24. Oktober 2025 zur vorliegenden Motion Moser.»
Auszug
Im Auftrag der Staatspolitischen Kommission berichte ich Ihnen über die Beratung vom 24. Oktober 2025 zur vorliegenden Motion Moser. Der Ständerat hat die Motion, nachdem sie der Bundesrat am 14. Mai 2025 zur Annahme empfohlen hatte, am 16. Juni 2025 ohne Abstimmung angenommen.
«Die Kommission für politische Rechte des Nationalrats hat sich am 23. und 24. Oktober letzten Jahres mit der Motion Moser 25.3104 befasst, betitelt «Strategie zur Betreuung von minderjährigen asylsuchenden Straftätern».»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Kommission für politische Rechte des Nationalrats hat sich am 23. und 24. Oktober letzten Jahres mit der Motion Moser 25.3104 befasst, betitelt «Strategie zur Betreuung von minderjährigen asylsuchenden Straftätern».
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Schläfli Nina, Glättli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Schläfli Nina, Glättli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Schläfli Nina, Glättli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Massha…»
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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«Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.»
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