Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Tiana Angelina MoserZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug der Kantone Anpassungen der rechtlichen Grundlagen und der Wegweisungspraxis vorzuschlagen, um einen wirkungsvollen Haft- und Wegweisungsvollzug von straffälligen Mehrfachtätern im Asyl- und Ausländerbereich zu gewährleisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist die zweite Motion zum Thema "Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich".»

Auszug

Das ist die zweite Motion zum Thema "Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich". Auch hier beantragt der Bundesrat Annahme. Wie bereits ausgeführt, haben Bund und Kantone in den vergangenen Jahren kontinuierlich Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu stärken.

16.12.2025, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Moser will den Ermessensspielraum der Gerichte beenden, damit die Ausweisung bei rückfälligen Asylbewerbern sofort und systematisch erfolgt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion Moser will den Ermessensspielraum der Gerichte beenden, damit die Ausweisung bei rückfälligen Asylbewerbern sofort und systematisch erfolgt.

16.12.2025, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich ergreife im Namen der Kommission für politische Rechte das Wort zur Motion Moser 25.3105, die vom Ständerat bereits angenommen wurde.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ich ergreife im Namen der Kommission für politische Rechte das Wort zur Motion Moser 25.3105, die vom Ständerat bereits angenommen wurde. Sie betrifft die Inhaftierung und Wegweisung von Mehrfachtätern im Asylbereich.

16.12.2025, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei dieser Motion Moser geht es um die Sicherheit im Asylbereich.»

Auszug

Bei dieser Motion Moser geht es um die Sicherheit im Asylbereich. Sie wurde in unserer Kommission deutlich befürwortet. Auch der Bundesrat beantragt deren Annahme.

16.12.2025, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Tschopp, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli Nina, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Tschopp, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schläfli Nina, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Tschopp, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini,…»

16.12.2025, 12:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug der Kantone Anpassungen der rechtlichen Grundlagen und der Wegweisungspraxis vorzuschlagen, um einen wirkungsvollen Haft- und Wegweisungsvollzug von straffälligen Mehrfachtätern im Asyl- und Ausländerbereich zu gewährleisten.1
    + 1 mehr
    • Bei straffälligen Personen, die aus der Schweiz bzw. aus dem Schengen-Raum weggewiesen werden, hat der Wegweisungsvollzug im Anschluss an die Haft zu erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3105 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.12.2025 — Wintersession 2025 · 135:60
    ↩