
← Start25.312 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.
📋 Schaffung einer Rechtsgrundlage für die automatische Fahrzeugfahndung
Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
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📍 Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
Hintergrund
- Luzern reicht Standesinitiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und § 49 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 hat der Kantonsrat beschlossen, folgende Kantonsinitiative einzureichen: Es sei eine rechtliche Grundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung durch die strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone zu schaffen.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-S · 26. Juni 2026
Schweizer Recht auch für Iranerinnen und Iraner
✅ Ja✅7:3 (1)#Recht#Unverjährbarkeit#Opfer
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und § 49 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 hat der Kantonsrat beschlossen, folgende Kantonsinitiative einzureichen: Es sei eine rechtliche Grundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung durch die strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone zu schaffen.1
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Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Von parlament.ch
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Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 25.312 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates↩