Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.317 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (volles Ständerecht)

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Hintergrund

  • Basel-Landschaft reicht Standesinitiative ein.
  • Am 28. August 2025 hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft einstimmig beschlossen, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung eine Standesinitiative hinsichtlich der Ergreifung von Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht) einzureichen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 28. August 2025 hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft einstimmig beschlossen, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung eine Standesinitiative hinsichtlich der Ergreifung von Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht) einzureichen.1
    + 1 mehr
    • Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen Rechtsgleichheit die ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (und grundsätzlich auch die weiteren ehemaligen Halbkantone) den übrigen Kantonen im Hinblick auf die Vertretung im Ständerat und der Standesstimmen gleichgestellt werden (Aufwertung als Kantone mit vollem Ständerecht, Änderung von Art. 150 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 142 Abs. 4 der Bundesverfassung).1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
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    • Frage von Basel-Landschaft wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.317 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · In Ständerat geplant
    ↩