Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorzulegen, die vorsieht, dass Volksinitiativen ihre Wirkung nicht bereits ab dem Datum ihrer Annahme durch das Stimmvolk entfalten dürfen, sondern erst ab dem Datum der Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen beziehungsweise nach Ablauf der maximalen Frist, die dem Bundesrat für den Erlass der Ausführungsbestimmungen gesetzt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte die Argumente, die gegen die Motion sprechen und die vom Berichterstatter sehr gut dargelegt wurden, noch durch weitere Argumente ergänzen, die den Bundesrat ebenfalls dazu bewogen haben, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich möchte die Argumente, die gegen die Motion sprechen und die vom Berichterstatter sehr gut dargelegt wurden, noch durch weitere Argumente ergänzen, die den Bundesrat ebenfalls dazu bewogen haben, diese Motion abzulehnen.

10.12.2025, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Nachdem Herr Würth zweimal gesprochen hat, erlaube ich mir das in aller Kürze auch.»

Auszug

Nachdem Herr Würth zweimal gesprochen hat, erlaube ich mir das in aller Kürze auch. Ich glaube, ein Postulat wäre der richtige Weg, wenn Herr Kollege Würth diese Frage näher verfolgen möchte.

10.12.2025, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen, da der damalige Präsident der Staatspolitischen Kommission bereits das Wesentliche erwähnt hat, was ich nun nur wiederhole.»

Auszug

Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen, da der damalige Präsident der Staatspolitischen Kommission bereits das Wesentliche erwähnt hat, was ich nun nur wiederhole. Wir haben uns in der Kommission - das war in Appenzell - sehr intensiv mit dem Anliegen der Motion auseinandergesetzt.

10.12.2025, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich hatte nicht vor, das Wort zu ergreifen, aber ich habe Aussagen gehört, die mich ein wenig überraschen im Hinblick auf die heutige Art und Weise, wie Volksinitiativen genutzt werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich hatte nicht vor, das Wort zu ergreifen, aber ich habe Aussagen gehört, die mich ein wenig überraschen im Hinblick auf die heutige Art und Weise, wie Volksinitiativen genutzt werden.

10.12.2025, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe auch eingeräumt, dass der Motionstext vielleicht suboptimal ist, aber dafür haben wir ein Zweikammersystem.»

Auszug

Ich habe auch eingeräumt, dass der Motionstext vielleicht suboptimal ist, aber dafür haben wir ein Zweikammersystem. Motionen kann man auch noch im Zweitrat anpassen, man kann dort den Auftrag optimieren, und dann kommt das Geschäft wieder zurück.

10.12.2025, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorzulegen, die vorsieht, dass Volksinitiativen ihre Wirkung nicht bereits ab dem Datum ihrer Annahme durch das Stimmvolk entfalten dürfen, sondern erst ab dem Datum der Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen beziehungsweise nach Ablauf der maximalen Frist, die dem Bundesrat für den Erlass der Ausführungsbestimmungen gesetzt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion adressiert Probleme und Rechtunsicherheiten, die sich im Kontext von Volksinitiativen ergeben können, die einen Sachverhalt im Nachhinein neuen Regeln unterstellen.
    • Der Bundesrat versteht dieses Anliegen, da die belastende echte Rückwirkung in der Rechtsordnung gemäss Rechtsprechung und Lehre nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig ist.
    • In der Vergangenheit wurde bereits versucht, ein Rückwirkungsverbot als materielle Schranke für Verfassungsrevisionen ausdrücklich in der Verfassung zu verankern.
    • Zu erwähnen ist etwa die parlamentarische Initiative Zwingli 91.410 vom 11. März 1991, «Behandlung von rückwirkenden Bestimmungen in Volksinitiativen».1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3232 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩