Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3259 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehr Beteiligung, bessere Digitalisierung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias MichelZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Gesetzgebungs- und weiteren Projekten im digitalen Bereich, die sich dafür eignen, schnellstmöglich partizipative, transparente und über die verschiedenen involvierten Bundesämter koordinierte Prozesse zu etablieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Angenommen - Adopté»

16.12.2025, 09:01 · Amtliches Bulletin · Video

«In den letzten Jahren hat die Bundesverwaltung bei mehreren Vorhaben im digitalen [PAGE 686] Bereich die interessierte Öffentlichkeit einbezogen.»

Auszug

In den letzten Jahren hat die Bundesverwaltung bei mehreren Vorhaben im digitalen [PAGE 686] Bereich die interessierte Öffentlichkeit einbezogen.

19.06.2025, 10:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Weshalb soll dieser Prozess gerade im Digitalbereich stattfinden?»

Auszug

Die vorliegende Motion ist insofern besonders, als sie kein materielles Resultat anstrebt, sondern einen Standardprozess bei geeigneten Gesetzgebungsarbeiten und anderen Projekten im digitalen Bereich fordert und definieren will. Weshalb soll dieser Prozess gerade im Digitalbereich stattfinden?

19.06.2025, 10:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»

19.06.2025, 10:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Gesetzgebungs- und weiteren Projekten im digitalen Bereich, die sich dafür eignen, schnellstmöglich partizipative, transparente und über die verschiedenen involvierten Bundesämter koordinierte Prozesse zu etablieren.1
    + 2 mehr
    • Ziel dieses Ansatzes des «Community Building» ist der verstärkte Einbezug des Wissens und der Ideen breiter interessierter Kreise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, um der Dynamik in digital geprägten Dossiers, insbesondere im Bereich der KI, angemessen Rechnung zu tragen und die etablierten Prozesse im Sinne eines transparenten und offenen Ansatzes zu erweitern.
    • Zu diesem Zweck sorgt der Bundesrat für die nötigen zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3259 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩