Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3292 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz ausschaffen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zusammen mit den Kantonen eine nationale Taskforce «Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich» einzusetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist jetzt die dritte Motion im Sicherheitsbereich rund um das Ausländer- und Integrationsgesetz und das Asylgesetz.»

Auszug

Das ist jetzt die dritte Motion im Sicherheitsbereich rund um das Ausländer- und Integrationsgesetz und das Asylgesetz. Es ist die dritte, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, weil er sie ja bereits umsetzt.

16.12.2025, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Genau das macht mich ja so wütend: Die FDP- und mit ihr zusammen die Grünliberale Fraktion spielen genau Ihr Spiel mit.»

Auszug

Genau das macht mich ja so wütend: Die FDP- und mit ihr zusammen die Grünliberale Fraktion spielen genau Ihr Spiel mit. Das ist pure Symbolpolitik, ausgetragen auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten. Das tun Sie heute gemeinsam mit der FDP- und der Grünliberalen Fraktion.

16.12.2025, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur eine ganz kurze Frage: Sie wissen schon, in welcher Partei Frau Gössi ist?»

Auszug

Vielen Dank, dass Sie zurückgekommen sind, geschätzte Kollegin. Nur eine ganz kurze Frage: Sie wissen schon, in welcher Partei Frau Gössi ist? Sie sind jetzt nur über die SVP hergezogen, aber Frau Gössi ist ja gar nicht bei uns.

16.12.2025, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Gössi will, dass der Bund zusammen mit den Kantonen eine nationale Taskforce "Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich" einsetzt.»

Auszug

Die Motion Gössi will, dass der Bund zusammen mit den Kantonen eine nationale Taskforce "Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich" einsetzt. Nun, ich mache mir keine Illusionen, dass Sie die Motion annehmen werden; das werden Sie tun.

16.12.2025, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat wird diese Motion im Rahmen der Arbeiten der Arbeitsgruppe im Bereich Ausländer und Asyl – der berühmten Task Force «Mehrfachtäter LEI / LAsi» – umsetzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat wird diese Motion im Rahmen der Arbeiten der Arbeitsgruppe im Bereich Ausländer und Asyl – der berühmten Task Force «Mehrfachtäter LEI / LAsi» – umsetzen.

16.12.2025, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zusammen mit den Kantonen eine nationale Taskforce «Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich» einzusetzen.1
    + 1 mehr
    • Diese soll mit einem koordinierten Vorgehen aller involvierten Behörden (Staatssekretariat für Migration, kantonale Migrationsämter, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug, Polizei) dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige, straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz ausgeschafft werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3292 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.12.2025 — Wintersession 2025 · 135:60
    ↩