«Sonst müssen wir es über die Verordnung machen.»
Auszug
Wir werden, wenn die Motion angenommen wird, prüfen, ob man das allenfalls auch auf Richtlinienebene regeln kann, ob das möglich ist. Sonst müssen wir es über die Verordnung machen. Ich kann mir vorstellen, dass Ersteres auch möglich ist. Wir wollen keine Baustoffe benachteiligen.
«Herr Bundesrat, Sie haben mich mit dieser Aussage jetzt hellhörig gemacht.»
Auszug
Herr Bundesrat, Sie haben mich mit dieser Aussage jetzt hellhörig gemacht. Sie sagen zwar, es brauche keine Gesetzesänderung, aber die Motion, die Sie zur Annahme empfehlen, sagt ja, dass man in Bezug auf die CO2-Emissionen Eignungskriterien einführen kann.
«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes rascher voranzutreiben.»
Auszug
Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes rascher voranzutreiben.
«Diese Motion ist eine Zwängerei und unnötig.»
Auszug
Diese Motion ist eine Zwängerei und unnötig.
«Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2025 über die Motion 25.3422 aus dem Ständerat debattiert.»
Auszug
Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2025 über die Motion 25.3422 aus dem Ständerat debattiert. Es geht dabei mit Verweis auf Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes darum, über die Vorbildfunktion des Bundes den Einsatz nachhaltiger Baustoffe zu stärken.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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