Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) rascher voranzutreiben und Vorgaben zu definieren, um über die öffentliche Beschaffung die nachhaltige Produktion von Baustoffen zu stärken – insbesondere im Bereich der Produktion von Stahl, Zement, Asphalt, Aluminium oder Dämmstoffen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sonst müssen wir es über die Verordnung machen.»

Auszug

Wir werden, wenn die Motion angenommen wird, prüfen, ob man das allenfalls auch auf Richtlinienebene regeln kann, ob das möglich ist. Sonst müssen wir es über die Verordnung machen. Ich kann mir vorstellen, dass Ersteres auch möglich ist. Wir wollen keine Baustoffe benachteiligen.

09.09.2025, 13:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, Sie haben mich mit dieser Aussage jetzt hellhörig gemacht.»

Auszug

Herr Bundesrat, Sie haben mich mit dieser Aussage jetzt hellhörig gemacht. Sie sagen zwar, es brauche keine Gesetzesänderung, aber die Motion, die Sie zur Annahme empfehlen, sagt ja, dass man in Bezug auf die CO2-Emissionen Eignungskriterien einführen kann.

09.09.2025, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes rascher voranzutreiben.»

Auszug

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes rascher voranzutreiben.

09.09.2025, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion ist eine Zwängerei und unnötig.»

Auszug

Diese Motion ist eine Zwängerei und unnötig.

09.09.2025, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2025 über die Motion 25.3422 aus dem Ständerat debattiert.»

Auszug

Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2025 über die Motion 25.3422 aus dem Ständerat debattiert. Es geht dabei mit Verweis auf Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes darum, über die Vorbildfunktion des Bundes den Einsatz nachhaltiger Baustoffe zu stärken.

09.09.2025, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) rascher voranzutreiben und Vorgaben zu definieren, um über die öffentliche Beschaffung die nachhaltige Produktion von Baustoffen zu stärken – insbesondere im Bereich der Produktion von Stahl, Zement, Asphalt, Aluminium oder Dämmstoffen.1
    + 4 mehr
    • Er bezieht dabei auch Artikel 35j Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) mit ein.
    • Auf Verordnungsebene sollen die nötigen Grundlagen und Anforderungen geschaffen werden.
    • Diese werden für öffentliche Ausschreibungen berücksichtigt, unter anderem bei Zulassungs- und Vergabekriterien wie z. B. CO 2 -Emissionen in der Herstellung oder die Kreislauffähigkeit, um nachhaltiger produzierte Baustoffe (inklusive Holz) gegenüber herkömmlichen zu bevorzugen.
    • Eine Minderheit der Kommission (Strupler, Dettling, Graber, Guggisberg, Paganini, Rüegger, Rüegsegger, Wandfluh, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3426 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.9.2025 — Herbstsession 2025 · 141:53
    ↩