«Die vorliegende Motion verlangt, dass eine Landesverweisung gegenüber ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren angeordnet werden kann.»
Auszug
Die vorliegende Motion verlangt, dass eine Landesverweisung gegenüber ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren angeordnet werden kann. Die Motion zielt damit auf eine punktuelle Anpassung innerhalb des geltenden strafrechtlichen Systems ab.
«Die Motion unserer Schwesterkommission, die vom Nationalrat angenommen wurde, verlangt vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass eine Strafverfügung zur Ausweisung einer ausländischen Person ohne Aufenthaltsbewilligung erlassen werden kann. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, diese Motion einstimmig abzulehnen…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, weshalb eine Landesverweisung immer von einem Gericht angeordnet werden muss.»
Auszug
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, weshalb eine Landesverweisung immer von einem Gericht angeordnet werden muss. Kurz zusammengefasst: Eine Landesverweisung bedeutet ein Einreiseverbot für mehrere Jahre. Eine obligatorische Landesverweisung beträgt mindestens 5, eine fakultative mindestens 3 Jahre.
«Die vorliegende Motion Ihrer Kommission für Rechtsfragen beauftragt den Bundesrat, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen, welche die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländerinnen und …»
Auszug
«Die vorliegende Motion Ihrer Kommission für Rechtsfragen beauftragt den Bundesrat, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen, welche die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren ermöglicht. Meine Minderheit beantragt Ihnen…»
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«Die vorliegende Motion verlangt, dass eine Landesverweisung gegenüber ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren angeordnet werden kann.»
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