Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, welche die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren ermöglicht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die vorliegende Motion verlangt, dass eine Landesverweisung gegenüber ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren angeordnet werden kann.»

Auszug

Die vorliegende Motion verlangt, dass eine Landesverweisung gegenüber ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren angeordnet werden kann. Die Motion zielt damit auf eine punktuelle Anpassung innerhalb des geltenden strafrechtlichen Systems ab.

17.06.2026, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion unserer Schwesterkommission, die vom Nationalrat angenommen wurde, verlangt vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass eine Strafverfügung zur Ausweisung einer ausländischen Person ohne Aufenthaltsbewilligung erlassen werden kann. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, diese Motion einstimmig abzulehnen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.06.2026, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

17.06.2026, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, weshalb eine Landesverweisung immer von einem Gericht angeordnet werden muss.»

Auszug

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, weshalb eine Landesverweisung immer von einem Gericht angeordnet werden muss. Kurz zusammengefasst: Eine Landesverweisung bedeutet ein Einreiseverbot für mehrere Jahre. Eine obligatorische Landesverweisung beträgt mindestens 5, eine fakultative mindestens 3 Jahre.

25.09.2025, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion Ihrer Kommission für Rechtsfragen beauftragt den Bundesrat, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen, welche die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländerinnen und …»

Auszug

«Die vorliegende Motion Ihrer Kommission für Rechtsfragen beauftragt den Bundesrat, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen, welche die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren ermöglicht. Meine Minderheit beantragt Ihnen…»

25.09.2025, 19:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, welche die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren ermöglicht.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit der Kommission (Schneider Meret, Arslan, Dandrès, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Schmezer) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seiner Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) zur Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» hat der Bundesrat ausführlich dargelegt, weshalb das Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff.
    • Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Landesverweisung geeignet ist (vgl. BBl 2013 5975, Ziff. 1.2.11).
    • So weist dieses rasche schriftliche Verfahren rechtsstaatliche Schwachstellen auf und ist daher nur bei Straftaten von relativ geringer Schwere anwendbar, sofern ein klarer und einfacher Fall vorliegt.
    • Entsprechend dürfen im Strafbefehls- bzw. Strafmandatsverfahren nur relativ geringfügige Sanktionen ausgesprochen werden (vgl. Art. 352 StPO und Art. 119 Militärstrafprozess [MStP; SR 322.1]).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3428 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2025 — Herbstsession 2025 · 111:77 (1 Enth.)
    ↩