Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3438 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Das beunruhigende Phänomen der gefälschten Ausweise in der Schweiz bekämpfen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme (teilweise) · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Piero MarchesiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden gesetzgeberische und praktische Massnahmen zu ergreifen, um in der Schweiz das Phänomen der betrügerischen Erlangung von Aufenthaltsbewilligungen mithilfe gefälschter Ausweise zu bekämpfen durch:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Ziff. 1 - Ch. 1 Angenommen - Adopté Ziff. 2, 3 - Ch. 2, 3 Abgelehnt - Rejeté [PAGE 254]»

16.03.2026, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich mache es kurz, aber es ist schon wichtig, zu sagen, dass sich auch der Bundesrat dieses Problems angenommen hat.»

Auszug

Ich mache es kurz, aber es ist schon wichtig, zu sagen, dass sich auch der Bundesrat dieses Problems angenommen hat. Auch er findet, dass die Kontrolle von Ausweisen in der Schweiz zu lückenhaft ist.

16.03.2026, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei dieser Motion von Nationalrat Piero Marchesi, die Ihnen vorliegt, geht es darum, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden gesetzgeberische und praktische Massnahmen ergreifen soll, um das …»

Auszug

«Bei dieser Motion von Nationalrat Piero Marchesi, die Ihnen vorliegt, geht es darum, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden gesetzgeberische und praktische Massnahmen ergreifen soll, um das Phänomen der betrügerischen Erlangung von Aufenthaltsbewilligungen mithilfe gefälschter Ausweise zu…»

16.03.2026, 19:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme von Ziffer 1 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 2 und 3 der Motion.»

16.03.2026, 19:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden gesetzgeberische und praktische Massnahmen zu ergreifen, um in der Schweiz das Phänomen der betrügerischen Erlangung von Aufenthaltsbewilligungen mithilfe gefälschter Ausweise zu bekämpfen durch:1
    + 2 mehr
    • eine intensivere und sorgfältigere Prüfung der Echtheit der Ausweise, die für Aufenthaltsbewilligungen vorgelegt werden, insbesondere auf Gemeinde- und Kantonsebene, durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Polizei- und Bundesbehörden;
    • die Einrichtung eines Schnellmeldesystems für verdächtige Dokumente zwischen Gemeinden, Kantonen und Bundesbehörden (Bundesamt für Polizei, Staatssekretariat für Migration, Zoll);1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme (teilweise)

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme (teilweise) der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat mit dem Verband Schweizerischer Einwohnerdienste eine Datenerhebung durchgeführt, um über ein Lagebild der tatsächlichen Kontrolltätigkeit zu verfügen.
    • Diese weist auf eine oftmals unzureichende Ausweiskontrolle auf Gemeindeebene hin.
    • Das SEM prüft derzeit den entsprechenden Handlungsbedarf und erstattet dem Bundesrat Bericht mit einem Antrag über das weitere Vorgehen bis Ende 2025.
    • Der Bundesrat ist einverstanden, im Rahmen seiner rechtlichen Zuständigkeit, die Ausweiskontrolle bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu intensivieren und zu verbessern, indem er die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Bundesbehörden verstärkt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3438 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩