Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sozialdemokratische Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Erfüllung von Art. 1 der vier Genfer Konventionen zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts,1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo ist zurückgezogen worden. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité»

11.12.2025, 10:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe alle Ausführungen des Vizepräsidenten des Bundesrates aufmerksam verfolgt und, angesichts des aufgezeigten Engagements und des Willens, die humanitäre Arbeit im Einklang mit dem Völkerrecht nicht nur in Gaza, sondern auch in Ost-Jerusalem und im Westjordanland fortzusetzen, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.12.2025, 10:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Die letzten Monate waren von entscheidenden Entwicklungen im Nahen Osten geprägt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die letzten Monate waren von entscheidenden Entwicklungen im Nahen Osten geprägt. Der Bundesrat begrüsst die Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans der USA für Gaza.

11.12.2025, 10:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Trotzdem möchte ich hier kurz darlegen, weshalb ich diese Ziffer 1 klar ablehne.»

Auszug

Es gibt den Worten von Kollege Jositsch eigentlich wenig hinzuzufügen. Trotzdem möchte ich hier kurz darlegen, weshalb ich diese Ziffer 1 klar ablehne.

11.12.2025, 09:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion, über die Sie beraten, ist identisch mit der Motion 25.3561, die ich im Juni selbst eingereicht habe und die wir im September während der Herbstsession übrigens behandelt haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion, über die Sie beraten, ist identisch mit der Motion 25.3561, die ich im Juni selbst eingereicht habe und die wir im September während der Herbstsession übrigens behandelt haben.

11.12.2025, 09:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Erfüllung von Art. 1 der vier Genfer Konventionen zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts,1
    + 2 mehr
    • sich unter Ausnützung seines vollen aussenpolitischen Einflusses gegen die Begehung schwerster Verbrechen im Gazakrieg und für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen sowie für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangener einzusetzen;
    • gestützt auf Art. 1 des Embargogesetzes die Sanktionen EU gegen gewalttätige israelische Siedler zu übernehmen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bestürzt über das menschliche Leid im Gazastreifen.
    • Er verurteilt alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts von allen Konfliktparteien und ist alarmiert über Berichte über Kriegsverbrechen, die angeblich von allen Konfliktparteien begangen werden.
    • Die Schweiz nutzt auch als Vertragsstaat der Genfer Konventionen ihre bilateralen sowie multilateralen Kontakte, um die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, zu betonen und sich für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen.
    • Der Bundesrat fordert von beiden Kriegsparteien uneingeschränkten humanitären Zugang, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie die Verstärkung der diplomatischen Beziehungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3560 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Punkt 5 der Motion — abgerufen 11.9.2025 — Herbstsession 2025 · 64:130 (1 Enth.)
    ↩