Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3561 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären und des zwingenden Völkerrechts

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung von Artikel 1 der vier Genfer Abkommen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Aussage des Minderheitssprechers, Herrn Molina, die APK-N widersetze sich allen gleichlautenden Motionen, denen hier zugestimmt wurde, ist eine unlautere Unterstellung.»

Auszug

Die Aussage des Minderheitssprechers, Herrn Molina, die APK-N widersetze sich allen gleichlautenden Motionen, denen hier zugestimmt wurde, ist eine unlautere Unterstellung. Wenn Sie die Protokolle der APK-N lesen, stellen Sie fest, dass das Gegenteil der Fall ist.

10.03.2026, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe das Wort dem Berichterstatter, Herrn Portmann, der eine Präzisierung zu seiner Intervention anbringen möchte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2026, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Kontext der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hat die internationale Aufmerksamkeit sich in letzter Zeit auch auf andere Krisen in der Region gerichtet.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Im Kontext der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hat die internationale Aufmerksamkeit sich in letzter Zeit auch auf andere Krisen in der Region gerichtet.

10.03.2026, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 17. November 2025 konnte sich der UNO-Sicherheitsrat endlich zu einer Resolution zum [PAGE 290] Nahostkonflikt durchringen.»

Auszug

Am 17. November 2025 konnte sich der UNO-Sicherheitsrat endlich zu einer Resolution zum [PAGE 290] Nahostkonflikt durchringen.

10.03.2026, 11:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 8. September 2025 hat der Ständerat die Motion Sommaruga Carlo 25.3561 beraten; dabei hat er Ziffer 1 der Motion angenommen, die Ziffern 2, 3, 4 und 5 hingegen nicht.»

Auszug

Am 8. September 2025 hat der Ständerat die Motion Sommaruga Carlo 25.3561 beraten; dabei hat er Ziffer 1 der Motion angenommen, die Ziffern 2, 3, 4 und 5 hingegen nicht. Die APK-N hat diese Motion am 27. Oktober 2025 beraten.

10.03.2026, 11:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung von Artikel 1 der vier Genfer Abkommen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts:1
    + 2 mehr
    • seinen ganzen aussenpolitischen Einfluss zu nutzen, um gegen die schwersten im Gaza-Krieg begangenen Verbrechen vorzugehen, den freien Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen sicherzustellen und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen zu erreichen;
    • sich gestützt auf Artikel 1 des Embargogesetzes den Sanktionen der EU gegen gewalttätige israelische Siedlerinnen und Siedler anzuschliessen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bestürzt über das menschliche Leid im Gazastreifen.
    • Er verurteilt alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts von allen Konfliktparteien und ist alarmiert über Berichte über Kriegsverbrechen, die angeblich von allen Konfliktparteien begangen werden.
    • Die Schweiz nutzt auch als Vertragsstaat der Genfer Konventionen ihre bilateralen sowie multilateralen Kontakte, um die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, zu betonen und sich für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen.
    • Der Bundesrat fordert von beiden Kriegsparteien uneingeschränkten humanitären Zugang, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie die Verstärkung der diplomatischen Beziehungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3561 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 113:74 (5 Enth.)
    ↩