Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3624 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Lernenden für die gesamte Lehrzeit die Grenzgängerbewillligung erteilen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martin SchmidGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Rechtsgrundlagen inklusive entsprechende Weisungen (z. B. VFP-1-25) dergestalt anzupassen, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Lernende sind und in der Schweiz eine Berufsausbildung inklusive Besuch einer Berufsfachschule absolvieren, die Grenzgängerbewilligung G für ihre gesamte Lehrzeit zugesprochen erhalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der SPK-N beantragt Ihnen die Annahme der Motion, insbesondere mit der Begründung, dass die Arbeitsbelastung der kantonalen Migrationsämter so verringert werden kann.»

Auszug

Die Mehrheit der SPK-N beantragt Ihnen die Annahme der Motion, insbesondere mit der Begründung, dass die Arbeitsbelastung der kantonalen Migrationsämter so verringert werden kann.

11.03.2026, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind bei diesem Geschäft auf Bundesratslinie, und ich möchte Sie bitten, dem zu folgen und unsere Minderheit zu unterstützen.»

Auszug

Wir sind bei diesem Geschäft auf Bundesratslinie, und ich möchte Sie bitten, dem zu folgen und unsere Minderheit zu unterstützen.

11.03.2026, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission für politische Institutionen hat am 23. Januar 2026 die Motion Schmid Martin geprüft, die am 16. Juni 2025 eingereicht und am 15. September 2025 vom Ständerat angenommen wurde.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ihre Kommission für politische Institutionen hat am 23. Januar 2026 die Motion Schmid Martin geprüft, die am 16. Juni 2025 eingereicht und am 15. September 2025 vom Ständerat angenommen wurde.

11.03.2026, 17:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für politische Institutionen Ihres Rates hat sich am 22. und 23. Januar letzthin versammelt, um über die Motion Schmid Martin 25.3624, *«Lernenden während der gesamten Lehrzeit eine Grenzgenehmigung gewähren»*, zu beraten. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen anzupassen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.03.2026, 17:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Knutti, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Knutti, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Knutti, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pasca…»

11.03.2026, 17:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Rechtsgrundlagen inklusive entsprechende Weisungen (z. B. VFP-1-25) dergestalt anzupassen, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Lernende sind und in der Schweiz eine Berufsausbildung inklusive Besuch einer Berufsfachschule absolvieren, die Grenzgängerbewilligung G für ihre gesamte Lehrzeit zugesprochen erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Problematik für die zuständigen kantonalen Behörden einen Mehraufwand mit sich bringt.
    • Aufgrund eines Klärungsbedarfs mehrerer Kantone und nach verschiedenen Urteilen zum Arbeitnehmerbegriff musste das SEM jedoch im Juni 2016 Empfehlungen ausarbeiten und spezifische Zulassungscodes für Lernende erstellen, um den Besonderheiten dieser mitunter minderjährigen Arbeitskräfte Rechnung zu tragen und eine schweizweit einheitliche Praxis zu gewährleisten.
    • Wie vom SEM in seinen Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über den freien Personenverkehr (Weisungen VFP 1/2025; Ziff. 4.7.4) festgehalten, müssen die zuständigen kantonalen Behörden sicherstellen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller über einen ordnungsgemässen Lehrvertrag verfügen, die Ausbildungskurse an einer zugelassenen Berufsschule besuchen und glaubhaft machen, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen.
    • Wie bei Studierenden beträgt die Dauer der Bewilligung ein Jahr.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3624 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 132:59
    ↩