Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3635 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren. Einschränkung von unverhältnismässigen und aussichtslosen Klagen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jakob StarkTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Berichterstatter aus der Kommission hat es sehr gut dargestellt: Diese Motion wäre kontraproduktiv.»

Auszug

Der Berichterstatter aus der Kommission hat es sehr gut dargestellt: Diese Motion wäre kontraproduktiv. Der Bundesrat kommt auch zu diesem Schluss und bittet Sie deshalb, die Motion abzulehnen - auch wenn er natürlich das Anliegen teilt, die Asylentscheide zu beschleunigen.

17.06.2026, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Es sind Fragen, die man sich stellen kann und stellen muss, wenn man dieses Verfahren anschaut.»

Auszug

Kollege Stark hat komplexe Fragen geschildert. Es sind Fragen, die man sich stellen kann und stellen muss, wenn man dieses Verfahren anschaut. Gibt es Optimierungspotenzial? An welchem Rädchen müssen wir drehen, damit es schneller geht?

17.06.2026, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte vorausschicken, dass es mir keineswegs darum geht, das heutige System infrage zu stellen.»

Auszug

Ich möchte vorausschicken, dass es mir keineswegs darum geht, das heutige System infrage zu stellen. Ich lege dar, weshalb ich überzeugt bin, dass sich dieses System verbessern lässt und dass gewisse Missstände bestehen.

17.06.2026, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie in aller Kürze bitten, der Mehrheit zu folgen.»

Auszug

Ich möchte Sie in aller Kürze bitten, der Mehrheit zu folgen. Herr Zopfi hat dargelegt, warum das heutige System funktioniert. Die Rechtsvertreter haben die richtigen Anreize und sorgen in 80 Prozent der Fälle dafür, dass keine Beschwerde erhoben wird.

17.06.2026, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen.»

Auszug

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen. Ich halte mich kurz, ich gehe davon aus, dass der Motionär auch noch sprechen wird. Ich habe jetzt sehr gut zugehört, aber es geht um die in der Bundesverfassung verankerte Rechtsweggarantie.

17.06.2026, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird.1
    + 1 mehr
    • Dabei soll diese insbesondere bei Rechtsmittelverfahren nur noch gewährt werden, wenn die Prozessführung als aussichtsreich erscheint.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur gleichlautenden Motion 24.4251 Steinemann «Unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren.
    • Einschränkung von unverhältnismässigen und aussichtslosen Klagen» .
    • Er verweist zudem auf das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31), wonach jeder asylsuchenden Person während ihres Aufenthaltes in einem Bundesasylzentrum (BAZ) eine Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern diese nicht ausdrücklich darauf verzichtet (Art. 102f und 102h AsylG).
    • Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3635 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩