Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3712 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ghettobildung verhindern, freie Wohnsitzwahl für Flüchtlinge einschränken. Mehr Spielraum für die Kantone schaffen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Esther FriedliSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so anzupassen, dass die Kantone die Kompetenz bekommen, gegenüber Personen aus dem Asylbereich (inkl. Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung bzw. vorläufiger Aufnahme) Sozialhilfe für Wohnkosten nur am zugewiesenen Wohnort zu leisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen **gemäss Ordnungsantrag Würth**»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.09.2025, 21:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann es kurz machen: Ich bin mit der Überweisung an die Kommission einverstanden.»

Auszug

Ich kann es kurz machen: Ich bin mit der Überweisung an die Kommission einverstanden.

15.09.2025, 21:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst einmal danke ich dem Bundesrat dafür, dass auch er die Herausforderungen anerkennt, "die sich" - so der Einleitungssatz der bundesrätlichen Stellungnahme - "durch eine Verdichtung von Personen aus dem Asylbereich …»

Auszug

«Zuerst einmal danke ich dem Bundesrat dafür, dass auch er die Herausforderungen anerkennt, "die sich" - so der Einleitungssatz der bundesrätlichen Stellungnahme - "durch eine Verdichtung von Personen aus dem Asylbereich in bestimmten Gemeinden ergeben können". In der Tat ist das wahrscheinlich in den meisten Kantonen…»

15.09.2025, 21:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Würth Zuweisung der Motion 25.3712 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.»

Auszug

Ordnungsantrag Würth Zuweisung der Motion 25.3712 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motion d'ordre Würth Transmettre la motion 25.3712 à la commission compétente pour examen préalable.

15.09.2025, 21:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so anzupassen, dass die Kantone die Kompetenz bekommen, gegenüber Personen aus dem Asylbereich (inkl. Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung bzw. vorläufiger Aufnahme) Sozialhilfe für Wohnkosten nur am zugewiesenen Wohnort zu leisten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt die Herausforderungen, die sich durch eine Verdichtung von Personen aus dem Asylbereich in bestimmten Gemeinden ergeben können.
    • Solchen Entwicklungen kann jedoch mit entsprechenden rechtlichen Instrumenten auf kantonaler Ebene begegnet werden.
    • Eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) ist hierfür nicht erforderlich.
    • Entgegen den Ausführungen der Motionärin sieht Artikel 85 Absatz 5 AIG im zweiten Satz bereits vor, dass die Kantone vorläufig aufgenommenen Personen einen Wohnort zuweisen können, wenn sie Sozialhilfe beziehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3712 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩