«Diese Initiative von neun europäischen Staaten geht in die gleiche Richtung wie die bereits überwiesene Motion Caroni 24.3485, "Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern".»
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Diese Initiative von neun europäischen Staaten geht in die gleiche Richtung wie die bereits überwiesene Motion Caroni 24.3485, "Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern". Die Motion Caroni wurde im Nachgang zum Urteil im Fall der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz eingereicht.
«Innerhalb von drei Jahrzehnten haben sich die Migrationspolitiken in Europa sehr radikal gewandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Innerhalb von drei Jahrzehnten haben sich die Migrationspolitiken in Europa sehr radikal gewandelt. Es ist daher nicht überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stark in Anspruch genommen wird und eine Rechtsprechung entwickelt hat, um die Menschenrechte zu wahren – und das ist ja seine Aufgabe.
«Mit 14 zu 11 Stimmen schlägt die Kommission vor, die Motion Germann 25.3739 «Beitritt der Schweiz zur Initiative zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention» anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Mit 14 zu 11 Stimmen schlägt die Kommission vor, die Motion Germann 25.3739 «Beitritt der Schweiz zur Initiative zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention» anzunehmen.
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Dandrès, Bally, Flach, Funiciello, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Maitre, Schmezer, Schneider Meret, Töngi) Ablehnung der Motion Proposition de la …»
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«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Dandrès, Bally, Flach, Funiciello, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Maitre, Schmezer, Schneider Meret, Töngi) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Dandrès, Bally, Flach, Funiciello, Gaillard Benoît,…»
«Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.»
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«Diese Initiative von neun europäischen Staaten geht in die gleiche Richtung wie die bereits überwiesene Motion Caroni 24.3485, "Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern".»
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