Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Diese Initiative von neun europäischen Staaten geht in die gleiche Richtung wie die bereits überwiesene Motion Caroni 24.3485, "Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern".»

Auszug

Diese Initiative von neun europäischen Staaten geht in die gleiche Richtung wie die bereits überwiesene Motion Caroni 24.3485, "Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern". Die Motion Caroni wurde im Nachgang zum Urteil im Fall der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz eingereicht.

11.03.2026, 18:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Innerhalb von drei Jahrzehnten haben sich die Migrationspolitiken in Europa sehr radikal gewandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Innerhalb von drei Jahrzehnten haben sich die Migrationspolitiken in Europa sehr radikal gewandelt. Es ist daher nicht überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stark in Anspruch genommen wird und eine Rechtsprechung entwickelt hat, um die Menschenrechte zu wahren – und das ist ja seine Aufgabe.

11.03.2026, 18:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit 14 zu 11 Stimmen schlägt die Kommission vor, die Motion Germann 25.3739 «Beitritt der Schweiz zur Initiative zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention» anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mit 14 zu 11 Stimmen schlägt die Kommission vor, die Motion Germann 25.3739 «Beitritt der Schweiz zur Initiative zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention» anzunehmen.

11.03.2026, 17:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Dandrès, Bally, Flach, Funiciello, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Maitre, Schmezer, Schneider Meret, Töngi) Ablehnung der Motion Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Dandrès, Bally, Flach, Funiciello, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Maitre, Schmezer, Schneider Meret, Töngi) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Dandrès, Bally, Flach, Funiciello, Gaillard Benoît,…»

11.03.2026, 17:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.»

23.09.2025, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt,1
    + 2 mehr
    • die mit dem offenen Brief von neun europäischen Staaten vom 22. Mai 2025 angestossene Initiative zur Diskussion und Reform der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu unterstützen und daran mitzuwirken;
    • sich zusammen mit anderen Vertragsstaaten dafür einzusetzen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sich wieder an das Subsidiaritätsprinzip hält, den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegt, die sie staatsvertraglich nie eingegangen sind, und ihre politischen Handlungsspielräume nicht einschränkt, insbesondere zur Wahrung der Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101).
    • Er hat jedoch die Interpretation der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf den Klimaschutz kritisch gewürdigt.
    • In diesem Kontext hat der Bundesrat am 4. September 2024 der Motion 24.3485 Caroni «Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern» zur Annahme empfohlen.
    • Diese Motion stellt eine Reaktion dar auf die Weise, wie der EGMR im Urteil Verein KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vom 9. April 2024 seine Interpretation der EMRK weiterentwickelt hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3739 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 105:84 (2 Enth.)
    ↩