«Sie haben es gehört: Die Debatte wurde gestern im Ständerat geführt, und der Ständerat hat die entsprechende Motion abgelehnt.»
Auszug
Sie haben es gehört: Die Debatte wurde gestern im Ständerat geführt, und der Ständerat hat die entsprechende Motion abgelehnt. Wir haben die exakt gleichlautende Motion hier vor einer Stunde behandelt, und Sie haben sie abgelehnt.
«Nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten alle Ukrainer eine Bewilligung B.»
Auszug
Nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten alle Ukrainer eine Bewilligung B. So steht es für Schutzbedürftige, eher zufällig, in Artikel 74 Absatz 2 des Asylgesetzes.
«Im Auftrag der Staatspolitischen Kommission berichte ich Ihnen über die Beratung vom 23. Januar 2026 zur vorliegenden Motion Chiesa.»
Auszug
Im Auftrag der Staatspolitischen Kommission berichte ich Ihnen über die Beratung vom 23. Januar 2026 zur vorliegenden Motion Chiesa. Nachdem der Bundesrat die Motion am 13. August 2025 zur Ablehnung beantragt hatte, nahm sie der Ständerat am 15. September 2025 mit 22 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.
«Wir prüfen die Motion Chiesa 25.3742, die den Bundesrat beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der garantiert, dass die Sozialhilfeleistungen an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Inhaberinnen und Inhaber des Schutzstatus S stets tiefer sind als diejenige, die der restlichen Bevölk…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Steinemann, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la …»
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«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Steinemann, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Steinemann, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi,…»
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«Sie haben es gehört: Die Debatte wurde gestern im Ständerat geführt, und der Ständerat hat die entsprechende Motion abgelehnt.»
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