Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3742 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sozialhilfe. Fehlanreize im Asylwesen beseitigen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco ChiesaTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesänderung vorzulegen, gemäss der die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S immer tiefer angesetzt ist als diejenige für die ansässige Bevölkerung, unabhängig davon, ob sie eine Aufenthaltsbewilligung haben oder noch erhalten.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben es gehört: Die Debatte wurde gestern im Ständerat geführt, und der Ständerat hat die entsprechende Motion abgelehnt.»

Auszug

Sie haben es gehört: Die Debatte wurde gestern im Ständerat geführt, und der Ständerat hat die entsprechende Motion abgelehnt. Wir haben die exakt gleichlautende Motion hier vor einer Stunde behandelt, und Sie haben sie abgelehnt.

11.03.2026, 18:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten alle Ukrainer eine Bewilligung B.»

Auszug

Nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten alle Ukrainer eine Bewilligung B. So steht es für Schutzbedürftige, eher zufällig, in Artikel 74 Absatz 2 des Asylgesetzes.

11.03.2026, 18:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Auftrag der Staatspolitischen Kommission berichte ich Ihnen über die Beratung vom 23. Januar 2026 zur vorliegenden Motion Chiesa.»

Auszug

Im Auftrag der Staatspolitischen Kommission berichte ich Ihnen über die Beratung vom 23. Januar 2026 zur vorliegenden Motion Chiesa. Nachdem der Bundesrat die Motion am 13. August 2025 zur Ablehnung beantragt hatte, nahm sie der Ständerat am 15. September 2025 mit 22 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

11.03.2026, 18:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir prüfen die Motion Chiesa 25.3742, die den Bundesrat beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der garantiert, dass die Sozialhilfeleistungen an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Inhaberinnen und Inhaber des Schutzstatus S stets tiefer sind als diejenige, die der restlichen Bevölk…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.03.2026, 18:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Steinemann, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Steinemann, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Steinemann, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi,…»

11.03.2026, 18:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesänderung vorzulegen, gemäss der die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S immer tiefer angesetzt ist als diejenige für die ansässige Bevölkerung, unabhängig davon, ob sie eine Aufenthaltsbewilligung haben oder noch erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Steinemann 25.3302 «Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen» ausgeführt hat, muss der Unterstützungsansatz für Asylsuchende und für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung zwingend unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen (Artikel 82 Absatz 3 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]).
    • Entgegen der Annahme des Motionärs ist dies auch für vorläufig aufgenommene Personen so festgelegt (Art. 86 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]).
    • In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Bund im Bereich der Sozialhilfe in einem rein subventionsrechtlichen Verhältnis zu den Kantonen steht.
    • Die Kantone sind zuständig für die Bemessung, Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozialhilfeleistungen und wenden dabei grundsätzlich kantonales Recht an.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3742 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 126:64 (1 Enth.)
    ↩