Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3745 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Demokratische Kontrolle bei allfälligen Mehrkosten der Kampfjetbeschaffung sicherstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franziska RothSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, allfällige über die vom Volk am 27. September 2020 und vom Parlament im Rüstungsprogramm 2022 bewilligten 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Januar 2018) hinausgehenden Zusatzkosten für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs in Form eines Nachtragskredits in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss der Bundesversammlung zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

17.09.2025, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Kritikerin habe ich es immer gesagt: Die US-Gesetzgebung schliesst kategorisch aus, dass die USA in Milliardengeschäften mit dem Ausland das technische und finanzielle Risiko tragen, das heisst also: "no fixed price".»

Auszug

Als Kritikerin habe ich es immer gesagt: Die US-Gesetzgebung schliesst kategorisch aus, dass die USA in Milliardengeschäften mit dem Ausland das technische und finanzielle Risiko tragen, das heisst also: "no fixed price".

17.09.2025, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.09.2025, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, allfällige über die vom Volk am 27. September 2020 und vom Parlament im Rüstungsprogramm 2022 bewilligten 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Januar 2018) hinausgehenden Zusatzkosten für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs in Form eines Nachtragskredits in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss der Bundesversammlung zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ( BBl 2019 5081 ).
    • Das Parlament genehmigte diesen Beschluss am 20. Dezember 2019 ( BBI 2019 8725 ).
    • In diesem Beschluss wurde der Bundesrat beauftragt, bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verschiedene Eckwerte zu berücksichtigen – unter anderem ein Finanzvolumen von höchstens sechs Milliarden Schweizer Franken (Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesbeschlusses).
    • Es handelt sich um einen Planungsbeschluss von grosser Tragweite, der dem fakultativen Referendum unterstellt wurde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3745 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩