Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3749 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Demokratische Kontrolle bei allfälligen Mehrkosten der Kampfjetbeschaffung sicherstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, allfällige über die vom Volk am 27. September 2020 und vom Parlament im Rüstungsprogramm 2022 bewilligten 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Januar 2018) hinausgehenden Zusatzkosten für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs in Form eines Nachtragskredits in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss der Bundesversammlung zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

11.06.2026, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Nun, Herr Gartmann, wir können diese Diskussion gerne noch einmal führen.»

Auszug

Nun, Herr Gartmann, wir können diese Diskussion gerne noch einmal führen. Der F-35 ist in der Tat der beste Jet, aber er ist der falsche Jet für die Schweiz, weil es ein Nato-Angriffsbomber ist, den die Schweiz nicht benötigt.

11.06.2026, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Sind Sie Kampfjetpilot oder Flugzeugingenieur?»

Auszug

Geschätzter Herr Molina, Sie ziehen jetzt die Motion zwar zurück, aber etwas hat mich doch erstaunt: Woher nehmen Sie das Wissen, dass der F-35 der falsche Flieger ist? Sind Sie Kampfjetpilot oder Flugzeugingenieur? Von wo haben Sie das Wissen? Ich meine, der F-35 ist derzeit das beste Kampfflugzeug der Welt.

11.06.2026, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SP hat immer darauf hingewiesen: Die US-Gesetzgebung des Foreign Military Sales Program schliesst aus, dass die USA bei milliardenschweren Rüstungsgeschäften das finanzielle Risiko übernehmen.»

Auszug

Die SP hat immer darauf hingewiesen: Die US-Gesetzgebung des Foreign Military Sales Program schliesst aus, dass die USA bei milliardenschweren Rüstungsgeschäften das finanzielle Risiko übernehmen. Einen Fixpreis für den F-35 gab es nie.

11.06.2026, 14:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, allfällige über die vom Volk am 27. September 2020 und vom Parlament im Rüstungsprogramm 2022 bewilligten 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Januar 2018) hinausgehenden Zusatzkosten für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs in Form eines Nachtragskredits in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss der Bundesversammlung zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ( BBl 2019 5081 ).
    • Das Parlament genehmigte diesen Beschluss am 20. Dezember 2019 ( BBI 2019 8725 ).
    • In diesem Beschluss wurde der Bundesrat beauftragt, bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verschiedene Eckwerte zu berücksichtigen – unter anderem ein Finanzvolumen von höchstens sechs Milliarden Schweizer Franken (Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesbeschlusses).
    • Es handelt sich um einen Planungsbeschluss von grosser Tragweite, der dem fakultativen Referendum unterstellt wurde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3749 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩