Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3796 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Aide public au développement

Die Schweiz muss endlich das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent APD (Aide public au développement) erfüllen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Farah RumySOSolothurn reicht Motion ein.
  • Die Schweiz muss schrittweise ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen und dabei gezielt diejenigen Sektoren und Organisationen unterstützen, die aufgrund des Wegfalls des Engagements von USAID am schwersten betroffen sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz muss schrittweise ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen und dabei gezielt diejenigen Sektoren und Organisationen unterstützen, die aufgrund des Wegfalls des Engagements von USAID am schwersten betroffen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die gemäss OECD-Vorgaben anrechenbaren Ausgaben an die «öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz» (Aide publique au développement, APD) beliefen sich im Jahr 2024 auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE).
    • Die anrechenbaren Aktivitäten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und des Staatssekretariates des EDA machten dabei 67% aus, 25% waren anrechenbare Asylkosten und 8% Beiträge von anderen Bundesstellen sowie der Kantone und von rund 200 Gemeinden.
    • Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass ein andauernder Zahlungsstopp der APD-Mittel durch die USA international gravierende Auswirkungen hätte.
    • Der Finanzierungsrückgang führt heute schon dazu, dass beispielsweise die Nahrungsmittelhilfe rationiert, Gesundheitszentren geschlossen oder die Verteilung von Medikamenten ausgesetzt werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3796 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩