
📋 Aide public au développement
Die Schweiz muss endlich das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent APD (Aide public au développement) erfüllen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht von
FRSP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (15)
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
- Estelle Revaz
ERSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn reicht Motion ein.
- Die Schweiz muss schrittweise ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen und dabei gezielt diejenigen Sektoren und Organisationen unterstützen, die aufgrund des Wegfalls des Engagements von USAID am schwersten betroffen sind.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Schweiz muss schrittweise ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen und dabei gezielt diejenigen Sektoren und Organisationen unterstützen, die aufgrund des Wegfalls des Engagements von USAID am schwersten betroffen sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die gemäss OECD-Vorgaben anrechenbaren Ausgaben an die «öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz» (Aide publique au développement, APD) beliefen sich im Jahr 2024 auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE).
- Die anrechenbaren Aktivitäten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und des Staatssekretariates des EDA machten dabei 67% aus, 25% waren anrechenbare Asylkosten und 8% Beiträge von anderen Bundesstellen sowie der Kantone und von rund 200 Gemeinden.
- Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass ein andauernder Zahlungsstopp der APD-Mittel durch die USA international gravierende Auswirkungen hätte.
- Der Finanzierungsrückgang führt heute schon dazu, dass beispielsweise die Nahrungsmittelhilfe rationiert, Gesundheitszentren geschlossen oder die Verteilung von Medikamenten ausgesetzt werden müssen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört