Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3809 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Aide publique au développement

Die Schweiz muss endlich das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent APD (Aide publique au développement) erfüllen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Eva HerzogBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Die Schweiz muss schrittweise ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen und dabei gezielt diejenigen Sektoren und Organisationen unterstützen, die aufgrund des Wegfalls des Engagements von USAID am schwersten betroffen sind.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion fordert, dass die Schweiz ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht, um die Folgen des Wegfalls von USAID abzufedern.»

Auszug

Die Motion fordert, dass die Schweiz ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht, um die Folgen des Wegfalls von USAID abzufedern.

16.09.2025, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit 40 Milliarden Dollar hat die United States Agency for International Development (USAID), die US-Entwicklungsbehörde, in der Vergangenheit etwa 40 Prozent der gesamten staatlichen Entwicklungsgelder aller Mitglieder der OECD getragen.»

Auszug

Mit 40 Milliarden Dollar hat die United States Agency for International Development (USAID), die US-Entwicklungsbehörde, in der Vergangenheit etwa 40 Prozent der gesamten staatlichen Entwicklungsgelder aller Mitglieder der OECD getragen.

16.09.2025, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

16.09.2025, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz muss schrittweise ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen und dabei gezielt diejenigen Sektoren und Organisationen unterstützen, die aufgrund des Wegfalls des Engagements von USAID am schwersten betroffen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die gemäss OECD-Vorgaben anrechenbaren Ausgaben an die «öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz» (Aide publique au développement, APD) beliefen sich im Jahr 2024 auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE).
    • Die anrechenbaren Aktivitäten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und des Staatssekretariates des EDA machten dabei 67% aus, 25% waren anrechenbare Asylkosten und 8% Beiträge von anderen Bundesstellen sowie der Kantone und von rund 200 Gemeinden.
    • Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass ein andauernder Zahlungsstopp der APD-Mittel durch die USA international gravierende Auswirkungen hätte.
    • Der Finanzierungsrückgang führt heute schon dazu, dass beispielsweise die Nahrungsmittelhilfe rationiert, Gesundheitszentren geschlossen oder die Verteilung von Medikamenten ausgesetzt werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3809 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩