Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3807 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im nächsten Voranschlag sowie dem Finanzplan für die kommenden Jahre die entsprechenden Ressourcen im Bereich Prävention Rassismus einzustellen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Überwachung von Rassismus und Antisemitismus zeigt es ohne jeden Zweifel: Die Feststellung ist klar: Die Fälle von Diskriminierung nehmen zu – wie gesagt – sowohl quantitativ als auch in den verschiedenen Themenbereichen. Im Jahr 2024 haben **17 Prozent der Bevölkerung** angegeben, Opfer von Dis…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2026, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Was Sie sagen, stimmt nicht; Sie können das im Amtlichen Bulletin nachlesen.»

Auszug

Besten Dank, Herr Kollege. Was Sie sagen, stimmt nicht; Sie können das im Amtlichen Bulletin nachlesen. Ich stellte an diesem Pult eine Frage an den Herrn Bundesrat, der an der damaligen Diskussion anwesend war.

17.03.2026, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Fischer, finden Sie es nicht etwas beschämend, dass Sie, die Sie hier an diesem Pult gestanden sind und den Hitlergruss als spontane körperliche Äusserung verteidigt haben, sich jetzt als Vertreter gegen den Antisemitismus aufspielen?»

Auszug

Herr Fischer, finden Sie es nicht etwas beschämend, dass Sie, die Sie hier an diesem Pult gestanden sind und den Hitlergruss als spontane körperliche Äusserung verteidigt haben, sich jetzt als Vertreter gegen den Antisemitismus aufspielen?

17.03.2026, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Das sind andere Diskussionen, die Sie ansprechen.»

Auszug

Besten Dank für diese Frage, Frau Kollegin. Das sind andere Diskussionen, die Sie ansprechen. Im Strafrecht geht es darum, Menschen konkret vor Übergriffen und tätlichen Angriffen zu schützen, sicherzustellen, dass weggewiesene Personen auch tatsächlich ausgeschafft werden, und klare Strafen für Übergriffe vorzusehen.

17.03.2026, 10:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie erklären Sie dann, dass Ihre Partei gegen den Antirassismus-Artikel war, der ebenfalls Antisemitismus bekämpft und Teil der Strafnorm ist?»

Auszug

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben gesagt, man solle Antisemitismus besser im Strafrecht bekämpfen. Wie erklären Sie dann, dass Ihre Partei gegen den Antirassismus-Artikel war, der ebenfalls Antisemitismus bekämpft und Teil der Strafnorm ist?

17.03.2026, 10:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im nächsten Voranschlag sowie dem Finanzplan für die kommenden Jahre die entsprechenden Ressourcen im Bereich Prävention Rassismus einzustellen.1
    + 1 mehr
    • Damit soll insbesondere der besorgniserregenden Entwicklung im Bereich Antisemitismus in der Schweiz besser Rechnung getragen werden, indem die Gelder für konkrete und effiziente Projekte nicht gekürzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3807 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 130:58
    ↩