Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (SR 642.21) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (SR 641.10) zu unterbreiten, mit welcher:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich komme direkt zum Thema, nämlich zunächst zu Ziffer 1, zur Verjährung.»

Auszug

Ich komme direkt zum Thema, nämlich zunächst zu Ziffer 1, zur Verjährung. Wie bereits in diesem Plenum erwähnt, ist der Bundesrat nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer absoluten Verjährungsfrist.

02.06.2026, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Nun gut, was die Praxiswirkung dieser Motion, wie sie uns auch in der Version des Ständerates vorliegt, angeht, so ist dies natürlich eine Einschätzungsfrage; das gebe ich zu.»

Auszug

Nun gut, was die Praxiswirkung dieser Motion, wie sie uns auch in der Version des Ständerates vorliegt, angeht, so ist dies natürlich eine Einschätzungsfrage; das gebe ich zu.

02.06.2026, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln jetzt die Motion 25.3940 hier zum zweiten Mal in diesem Rat.»

Auszug

Wir behandeln jetzt die Motion 25.3940 hier zum zweiten Mal in diesem Rat. Was will diese Motion?

02.06.2026, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln die Motion 25.3940 der Wirtschaftskommission und der Kommission für Steuern und Abgaben des Nationalrats, die darauf abzielt, die Rechtssicherheit im Rahmen des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben und der Stempelabgabengesetzgebung zu erhöhen. Dabei geht es insbesondere darum, einen neuen Artikel mit einer absoluten Verjährungsfrist für die Steuer …»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.06.2026, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Zustimmung zur Änderung Antrag der Minderheit (Wermuth, Amoos, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Ryser, Zybach) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Approuver la modification …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Zustimmung zur Änderung Antrag der Minderheit (Wermuth, Amoos, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Ryser, Zybach) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Approuver la modification Proposition de la minorité (Wermuth, Amoos, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Ryser, Zybach) Rejeter la m…»

02.06.2026, 12:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 19 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (SR 642.21) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (SR 641.10) zu unterbreiten, mit welcher:1
    + 2 mehr
    • die Bestimmungen von Artikel 42 Absätze 3 und 6 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG, SR 641.20) betreffend die relative und absolute Verjährung übernommen werden;
    • die Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung der behördlichen Praxis gemäss Artikel 65 Abs. 3 MWSTG übernommen wird;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt, dass das Legalitätsprinzip eine formell-gesetzliche Regelung für die Verjährung einer Steuerforderung verlangen würde und spricht sich nicht kategorisch gegen eine absolute Verjährung aus.
    • Eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren für die Verrechnungssteuer, wie sie derzeit für die Mehrwertsteuer festgelegt ist, erachtet der Bundesrat aber als zu kurz (vgl. dazu auch die Motion 17.3227): Die Verrechnungssteuer dient der Sicherung der direkten Steuern (Ebene Bund, Kanton und Gemeinden).
    • Eine Verjährungsfrist der Verrechnungssteuer von zehn Jahren würde den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer unterlaufen, da die Verjährungsfrist für die Verrechnungssteuer dann kürzer wäre als jene von 15 Jahren für die Kantons- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer.
    • Gleichzeitig befürchtet der Bundesrat, dass es vermehrt zum Eintritt der Verjährung von Steuerforderungen kommen könnte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3940 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.6.2026 — Sommersession 2026 · 127:58
    ↩