Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat soll die gesetzlichen Anpassungen unterbreiten, um im Strafrecht schuldangemessene Gesamtstrafen zu verankern, konkret:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Kommissionssprecher hat den Begriff "Rabatt" gebraucht.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, weil er im bereits vorliegenden Bericht in Erfüllung des Postulates 20.3009 genau darauf hingewiesen hat, dass wir bei der Gerechtigkeit der Strafen ein Problem haben. Der Kommissionssprecher hat den Begriff "Rabatt" gebraucht. Ich finde das sehr treffend.

11.03.2026, 18:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Falls Sie es nicht bemerkt haben, muss ich Sie darauf hinweisen, dass das Thema sehr schwer verdaulich ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Falls Sie es nicht bemerkt haben, muss ich Sie darauf hinweisen, dass das Thema sehr schwer verdaulich ist. Es geht konkret um die Strafe, die verhängt wird, wenn ein Straftäter mehrere Delikte begeht. Gemäss geltendem Recht sieht das Gesetz heute einen Mechanismus der Gesamtstrafen vor.

11.03.2026, 18:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch wenn ich das Gleiche sage wie Kollege Gianini, wird es nur halb so gut tönen wie in seiner italienischen Sprache.»

Auszug

Manchmal ist das Leben ungerecht. Auch wenn ich das Gleiche sage wie Kollege Gianini, wird es nur halb so gut tönen wie in seiner italienischen Sprache. Ich hoffe aber, dass Sie wenigstens auf Deutsch etwas verstehen. Mir ging es zumindest so, dass ich vom Italienischen nicht sehr viel verstanden habe.

11.03.2026, 18:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Eure Kommission für Rechtsfragen (CAG-N) hat die Motion 25.3946 «Einheitliche, schuldangemessene Strafen» der zuständigen Kommission des Ständerates geprüft.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Eure Kommission für Rechtsfragen (CAG-N) hat die Motion 25.3946 «Einheitliche, schuldangemessene Strafen» der zuständigen Kommission des Ständerates geprüft. Der Ständerat hat sie ohne Gegenstimme angenommen, ebenso wie der Bundesrat deren Annahme vorschlägt.

11.03.2026, 18:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion [PAGE 357] Antrag der Minderheit (Dandrès, Arslan, Funiciello, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Schmezer, Schneider Meret) Ablehnung von Ziffer 2 der Motion Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion [PAGE 357] Antrag der Minderheit (Dandrès, Arslan, Funiciello, Gaillard Benoît, Jaccoud, Mahaim, Schmezer, Schneider Meret) Ablehnung von Ziffer 2 der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Dandrès, Arslan, Funiciello, Gaillard Benoît, Jac…»

11.03.2026, 18:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll die gesetzlichen Anpassungen unterbreiten, um im Strafrecht schuldangemessene Gesamtstrafen zu verankern, konkret:1
    + 2 mehr
    • Bei Nichtbewährung in der Probezeit (vgl. Art. 46 StGB) ist keine Gesamtstrafe mehr vorzusehen (vgl. Empfehlung des Bundesrates in Ziff. 3.4 und 4 des Berichts vom 6.12.2024 zum Postulat der RK-S 20.3009 «Überprüfung der Regeln zur Gesamtstrafenbildung».)
    • Auch für das Zusammentreffen mehrerer Taten (vgl. Art. 49 StGB) sollen Lösungen unterbreitet werden für Konstellationen, wo die Gesamtstrafe nicht schuldangemessen ist (namentlich aufgrund des gesetzlichen Höchstmasses der Geldstrafe).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3946 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — point 2 de la motion — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 131:60
    ↩