Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3954 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Stärkung von Ombudsverfahren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie vorprozessuale bzw. aussergerichtliche Streitbeilegungsinstrumente – insbesondere bewährte Ombuds- und Schlichtungsverfahren – unter Berücksichtigung internationaler Best-Practice-Ansätze in der Schweiz gestärkt und gegebenenfalls angepasst werden können, um ihre Anwendung in Fällen von Massen- und Streuschäden zu verbessern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat das Postulat nach der Ablehnung der Vorlage 21.082 für eine Änderung der Zivilprozessordnung zur Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung eingereicht.»

Auszug

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat das Postulat nach der Ablehnung der Vorlage 21.082 für eine Änderung der Zivilprozessordnung zur Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung eingereicht.

10.12.2025, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Das vorliegende Postulat wurde in unserer Kommission für Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vorlage 21.082 beraten, bei der es um die Änderung der Zivilprozessordnung ging.»

Auszug

Das vorliegende Postulat wurde in unserer Kommission für Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vorlage 21.082 beraten, bei der es um die Änderung der Zivilprozessordnung ging.

10.12.2025, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates.»

10.12.2025, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie vorprozessuale bzw. aussergerichtliche Streitbeilegungsinstrumente – insbesondere bewährte Ombuds- und Schlichtungsverfahren – unter Berücksichtigung internationaler Best-Practice-Ansätze in der Schweiz gestärkt und gegebenenfalls angepasst werden können, um ihre Anwendung in Fällen von Massen- und Streuschäden zu verbessern.1
    + 3 mehr
    • Bestehende funktionierende Ombudsverfahren sind dabei in der Eigenverantwortung der entsprechenden Akteure bzw. Branchen zu belassen und staatliche Begleitmassnahmen sind nur lückenfüllend und subsidiär vorzusehen.
    • Insbesondere sollen bei dieser Prüfung folgende Elemente berücksichtigt werden:
    • Prüfung, inwieweit das in der Schweiz bewährte System der Ombudsverfahren und Schlichtungsverfahren für Fallkonstellationen von Massenschäden als effiziente und kostengünstige Alternative zu klassischen Instrumenten des Kollektiven Rechtsschutzes („Sammelklagen“) geeignet ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Postulat soll der Bundesrat die bestehenden Verfahren zur einvernehmlichen Streitbeilegung prüfen und aufzeigen, inwiefern die Instrumente entsprechend angepasst oder ergänzt werden können, damit sie auch bei Massen- und Streuschäden wirksam eingesetzt werden können.
    • Das Postulat wurde nach der Ablehnung der Änderung der Zivilprozessordnung zur Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung eingereicht ( 21.082 ).
    • Der Entwurf des Bundesrates wurde in Erfüllung der Motion 13.3931 Birrer-Heimo vorgelegt.
    • Mit der Vorlage sollte die Verbandsklage (Art. 89 ZPO) insbesondere durch die Einführung einer Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gestärkt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3954 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩