Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) Artikel 18 dahingehend zu ändern, dass sämtliche E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge, mindestens in der Kategorie «schnelle Motorfahrräder» zugeteilt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) Artikel 18 dahingehend zu ändern, dass sämtliche E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge, mindestens in der Kategorie «schnelle Motorfahrräder» zugeteilt werden.1
    + 3 mehr
    • Für die E-Roller soll damit neben der Kontrollschildpflicht eine Helmpflicht, einen Führerausweis und analoge Alterslimiten eingeführt werden, wie sie bereits für schnelle E-Bike (bis 45 km/h) und Mofas (bis 30km/h) gelten.
    • Eine Mitnahme von Mitfahrenden (Soziusbetrieb) soll grundsätzlich verboten werden.
    • Sollte eine rechtssichere Zuteilung zu einer bestehenden Fahrzeugkategorie nicht möglich sein, sind entsprechende Kategorien mit den genannten Anforderungen zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motion.
    • Er ist bereit, bei einer nächsten Verordnungsanpassung eine Helmtragepflicht für E-Roller in der Vernehmlassung zur Diskussion zu stellen.
    • Auch beabsichtigt er, die Vorschriften zur Manipulationssicherheit zu konkretisieren, um Tuning und unbefugte Eingriffe besser zu verhindern und zu ahnden.
    • Eine Umklassierung der E-Roller in die Kategorie «schnelle Motorfahrräder» hat der Bundesrat bei der Vorbereitung des Verordnungsrevisionspaket über den Langsamverkehr vom 13. Dezember 2024 bereits geprüft und aus folgenden Gründen verworfen:1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3995 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩