Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4001 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einbürgerungen ehemaliger internationaler Beamtinnen und Beamten, die sich erfolgreich in der Schweiz integriert haben, sollen nicht länger an der fehlenden Niederlassungsbewilligung scheitern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 9 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes wie folgt zu ändern: Bewerberinnen und Bewerber mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zuvor eine Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besassen, müssen für die ordentliche Einbürgerung keine Niederlassungsbewilligung mehr vorweisen, sondern bei der Gesuchstellung einen lückenlosen Aufenthalt in der Schweiz von mindestens zehn Jahren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Michel Matthias. Adopté selon la motion d'ordre Michel Matthias»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.12.2025, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme die Überweisung an die Kommission an.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich nehme die Überweisung an die Kommission an. Ich werde nicht weiter darauf eingehen, da sowohl Herr Michel, dem ich für seinen Vorschlag danke, als auch Herr Broulis Ihnen die Problematik erklärt haben. Es geht uns nicht darum, das Gesetz zu ändern, sondern darum, eine Lücke zu schliessen, die leider übersehen wurde.

10.12.2025, 12:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich unterstütze die Überweisung an die Kommission, denn als dieser Fall vor einigen Jahren behandelt wurde, hat man nicht an alle Fälle von Einbürgerungen gedacht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich unterstütze die Überweisung an die Kommission, denn als dieser Fall vor einigen Jahren behandelt wurde, hat man nicht an alle Fälle von Einbürgerungen gedacht. Heute gibt es in unserem Land 46 internationale, zwischenstaatliche oder quasistaatliche Organisationen.

10.12.2025, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit seiner Motion möchte der Motionär den Funktionären, vielmals ehemaligen Funktionären internationaler Organisationen, die jahrelang in der Schweiz gelebt und gearbeitet haben und in der Schweiz bleiben wollen, den …»

Auszug

«Mit seiner Motion möchte der Motionär den Funktionären, vielmals ehemaligen Funktionären internationaler Organisationen, die jahrelang in der Schweiz gelebt und gearbeitet haben und in der Schweiz bleiben wollen, den Zugang zum Schweizer Bürgerrecht ermöglichen, indem ihre effektive Aufenthaltsdauer in der Schweiz für…»

10.12.2025, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Michel Matthias Zuweisung der Motion 25.4001 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Michel Matthias Transmettre la motion 25.4001 à la commission compétente pour examen préalable»

10.12.2025, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 9 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes wie folgt zu ändern: Bewerberinnen und Bewerber mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zuvor eine Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besassen, müssen für die ordentliche Einbürgerung keine Niederlassungsbewilligung mehr vorweisen, sondern bei der Gesuchstellung einen lückenlosen Aufenthalt in der Schweiz von mindestens zehn Jahren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur vom Parlament verabschiedeten Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG; BBl 2011 2825) namentlich festgehalten, dass die Einbürgerung als letzter Integrationsschritt den stabilsten ausländerrechtlichen Status, das heisst die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis), voraussetzt.
    • Er hat weiter festgehalten, dass Personen mit einer Legitimationskarte sowie deren Familienangehörige von der Einbürgerung ausgeschlossen sind, da ihrem Aufenthaltsrecht nicht die erforderliche Dauerhaftigkeit und Stabilität zukommt (Ziff. 1.2.3.1).
    • Nach Auffassung des Bundesrates befinden sich diese Personen in der Regel vorübergehend in der Schweiz, und nur ein kleiner Teil von ihnen beabsichtigt einen dauerhaften Aufenthalt, wenn persönliche Beziehungen zur Schweiz bestehen (4.
    • Abschnitt, Art. 33 BüG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4001 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩