
📋 Eidgenössische Gerichte. Disziplinarsystem einführen, um das Vertrauen in diese Institutionen zu stärken
In Kommission des Ständerats
Eingereicht von🏛️ GPK-S · Geschäftsprüfungskommission Ständerat
Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
👥 Mitglieder GPK-S (13) · SP 2 · Grüne 2 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 2
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Ständerats · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
- Es seien die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um eine Disziplinaraufsicht über die Richterinnen und Richter an den eidgenössischen Gerichten einzuführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 8. Mai 2026
Für die Stärkung der Glaubwürdigkeit der Justiz
⚖️ Beschluss15:9#Eltern#Richterinnen#Obhut

RK-S · 27. Jan. 2026
Bundesgerichtsgesetz soll modernisiert werden
▶️ Folge geben✅8:3 (1)#Bundesgerichtsgesetzes#Doppelnamen#Auswahlverfahren

RK-S · 21. Okt. 2025
In Zukunft soll das Parlament den Schweizer Richter am EGMR vorschlagen
✅8:3 (1)#Überwachung#Bellinzona#Richter
+ 1 weitere

GPK-N/S · 24. Jan. 2025
Richterinnen und Richter sollen für Fehlverhalten sanktioniert werden können: GPK reichen parlamentarische Initiative ein
#Richterinnen#Disziplinaraufsicht#Gerichte
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung RK-S ↗RK-S
- Vorberatung RK-N ↗RK-N
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Angemeldet ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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