Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4039 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Esther FriedliSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten und alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit kein Familiennachzug mehr erfolgt für Ehegatten, die mit sog. Stellvertreterehen in Abwesenheit zumindest eines Ehegatten verheiratet worden sind.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Diesen Vorstoss lehnt der Bundesrat ab, weil die vorgeschlagenen Massnahmen sich nicht eignen.»

Auszug

Zu Beginn möchte ich Folgendes festhalten: Der Bundesrat verurteilt Zwangsehen, häusliche Gewalt oder andere Formen von Unterdrückung entschieden, und er begrüsst Massnahmen, die sich zu deren Bekämpfung eignen. Diesen Vorstoss lehnt der Bundesrat ab, weil die vorgeschlagenen Massnahmen sich nicht eignen.

11.06.2026, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Welches ist die erste Frage, die wir uns stellen müssen, um einen Vorstoss einschätzen zu können?»

Auszug

Welches ist die erste Frage, die wir uns stellen müssen, um einen Vorstoss einschätzen zu können? Genau, sie lautet: Gibt es Handlungsbedarf? Die Antwort im Falle der Motion Friedli Esther lautet: Nein.

11.06.2026, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2026 die von Ständerätin Esther Friedli am 18. September 2025 eingereichte und vom Ständerat am 10. Dezember 2025 mit 27 zu 12 Stimmen angenommene Motion vorberaten.»

Auszug

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2026 die von Ständerätin Esther Friedli am 18. September 2025 eingereichte und vom Ständerat am 10. Dezember 2025 mit 27 zu 12 Stimmen angenommene Motion vorberaten.

11.06.2026, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Jost, Fonio, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schläfli Nina, Tschopp) Ablehnung der Motion Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Jost, Fonio, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schläfli Nina, Tschopp) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Jost, Fonio, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Br…»

11.06.2026, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache, sie ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das mit wirksamen und koordinierenden Massnahmen bekämpft werden muss.»

Auszug

Selbstverständlich lehnt der Bundesrat Zwangsehen, häusliche Gewalt oder andere Formen von Unterdrückung entschieden ab. Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache, sie ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das mit wirksamen und koordinierenden Massnahmen bekämpft werden muss.

10.12.2025, 12:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten und alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit kein Familiennachzug mehr erfolgt für Ehegatten, die mit sog. Stellvertreterehen in Abwesenheit zumindest eines Ehegatten verheiratet worden sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine Anpassung der gesetzlichen Voraussetzungen des Familiennachzugs kann nur unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen.
    • Gemäss Artikel 13 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens.
    • Eine familiäre Beziehung zu leben bedeutet, mit den anderen Familienmitgliedern zusammenleben zu können.
    • Die Rechtsprechung hat daher aus Artikel 13 Absatz 1 BV abgeleitet, dass der Schutz des Familienlebens auch im Recht auf Familienzusammenführung zum Ausdruck kommen muss.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4039 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.6.2026 — Sommersession 2026 · 111:72 (5 Enth.)
    ↩