Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4107 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal BroulisVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung des gleichlautenden Artikels 1 der vier Genfer Konventionen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und gestützt auf seine Neutralität und seine guten Dienste bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzubringen – oder, falls eine andere Partei eine ähnliche Resolution einbringen sollte, sich aktiv für diese einzusetzen ‒, um einen raschen und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen sowie uneingeschränkten Zugang zu allen festgehaltenen Personen, einschliesslich der Geiseln, zu erwirken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Diese Motion Broulis fordert den Bundesrat auf, eine Resolution an der Generalversammlung der UNO vorzulegen oder eine ähnliche Resolution eines anderen Staates zu unterstützen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion Broulis fordert den Bundesrat auf, eine Resolution an der Generalversammlung der UNO vorzulegen oder eine ähnliche Resolution eines anderen Staates zu unterstützen.

18.06.2026, 11:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Minderheit Ihrer APK beantragt Ihnen, die Motion Broulis abzulehnen.»

Auszug

Die Minderheit Ihrer APK beantragt Ihnen, die Motion Broulis abzulehnen. 1. Die Motion ist in weiten Teilen überholt. Der Bundesrat hält fest, dass die Schweiz bereits heute im Sinne der Motion handelt: bilateral und multilateral.

18.06.2026, 11:10 · Amtliches Bulletin · Video

«In ihrer Sitzung vom 5. Mai 2026 hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates mit 15 gegen 9 Stimmen und ohne Enthaltungen beschlossen, Ihnen zu empfehlen, der Motion Broulis 25.4107, *«Einhaltung des Völkerrechts im humanitären Bereich in Gaza»*, zuzustimmen. Dieser parlamentarische Vorstoss beauftragt den Bundesrat, …»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.06.2026, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ständerat nahm die Motion bereits am 8. Dezember 2025 an.»

Auszug

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen ohne Enthaltung, die Motion Broulis "Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza" anzunehmen. Der Ständerat nahm die Motion bereits am 8. Dezember 2025 an.

18.06.2026, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Vontobel, Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Haab, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Vontobel, Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Haab, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Vontobel, Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Haab, Reimann Lukas,…»

18.06.2026, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung des gleichlautenden Artikels 1 der vier Genfer Konventionen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und gestützt auf seine Neutralität und seine guten Dienste bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzubringen – oder, falls eine andere Partei eine ähnliche Resolution einbringen sollte, sich aktiv für diese einzusetzen ‒, um einen raschen und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen sowie uneingeschränkten Zugang zu allen festgehaltenen Personen, einschliesslich der Geiseln, zu erwirken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz tritt heute schon bi- und multilateral für die in der Motion genannten Forderungen ein.
    • Sie wird sich auch bei den absehbaren künftigen Resolutionen anderer UNO-Mitgliedstaaten in diesem Sinne einsetzen, wie dies die Motion beantragt.
    • Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbemühungen im Rahmen des Gaza Peace Plan for peace in the Middle East (der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erwähnt wird: https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025) ) und der New York Declaration (Déclaration de New York sur le règlement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, (https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1) ) mit Beiträgen zu unterstützen.
    • Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits für die humanitäre Hilfe in Gaza, andererseits für die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Entwaffnung und Entminung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4107 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Vote — abgerufen 18.6.2026 — Sommersession 2026 · 126:62 (2 Enth.)
    ↩