
← Start25.4126 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung des gleichlautenden Artikels 1 der vier Genfer Konventionen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und gestützt auf seine Neutralität und seine guten Dienste bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzubringen – oder, falls eine andere Partei eine ähnliche Resolution einbringen sollte, sich aktiv für diese einzusetzen ‒, um einen raschen und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen sowie uneingeschränkten Zugang zu allen festgehaltenen Personen, einschliesslich der Geiseln, zu erwirken.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung des gleichlautenden Artikels 1 der vier Genfer Konventionen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und gestützt auf seine Neutralität und seine guten Dienste bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzubringen – oder, falls eine andere Partei eine ähnliche Resolution einbringen sollte, sich aktiv für diese einzusetzen ‒, um einen raschen und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen sowie uneingeschränkten Zugang zu allen festgehaltenen Personen, einschliesslich der Geiseln, zu erwirken.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz tritt heute schon bi- und multilateral für die in der Motion genannten Forderungen ein.
- Sie wird sich auch bei den absehbaren künftigen Resolutionen anderer UNO-Mitgliedstaaten in diesem Sinne einsetzen, wie dies die Motion beantragt.
- Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbemühungen im Rahmen des Gaza Peace Plan for peace in the Middle East (der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erwähnt wird: https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025) ) und der New York Declaration (Déclaration de New York sur le règlement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, (https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1) ) mit Beiträgen zu unterstützen.
- Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits für die humanitäre Hilfe in Gaza, andererseits für die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Entwaffnung und Entminung.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
im StänderatMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.25.4107Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.25.4125Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.25.4127Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.25.4128Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.25.4129Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.25.4130Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.25.4131Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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