Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.413 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Zur Integration gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas KnuttiBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist sehr wichtig, denn Integration findet oft auf lokaler Ebene statt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kantone spielen natürlich eine zentrale Rolle bei der Durchführung der Integrationsprüfungen. Das ist sehr wichtig, denn Integration findet oft auf lokaler Ebene statt. Deshalb haben die Kantone eine zentrale Rolle. Die Frage der Gerechtigkeit steht ohnehin im Vordergrund.

10.03.2026, 12:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Kollegin Klopfenstein Broggini, können Sie im Namen der Kommission noch bestätigen, dass die Kantone die Prüfung der Integration zu wenig untersuchen?»

Auszug

Frau Kollegin Klopfenstein Broggini, können Sie im Namen der Kommission noch bestätigen, dass die Kantone die Prüfung der Integration zu wenig untersuchen?

10.03.2026, 12:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Wer in der Schweiz würde das Prinzip der Rechtsordnungshierarchie infrage stellen wollen?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wer in der Schweiz würde das Prinzip der Rechtsordnungshierarchie infrage stellen wollen? Seit wann hat die Rechtsordnung nicht mehr Vorrang? In der Schweiz lebt man bekanntlich in einem Rechtsstaat. In der Schweiz lebt man in einem Land, das die Gewaltenteilung zu einer der wichtigsten Säulen der Demokratie gemacht hat.

10.03.2026, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.»

Auszug

Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

10.03.2026, 12:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Hier ist unser Land. Die Ausländer, die hier leben wollen, haben wir das Recht zu verlangen, dass sie – wie übrigens auch die Einheimischen – unser Rechtssystem respektieren, umso mehr, als wir hier von denen sprechen, die eine Niederlassungsbewilligung – einen C-Ausweis – beantragen, also von Auslän…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2026, 12:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein1
    + 3 mehr
    • Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) ist – vorbehältlich allfällig entgegenstehender zwingender völkerrechtlicher Verpflichtungen – wie folgt anzupassen: Ausländerinnen und Ausländer haben künftig für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung den Vorrang der Schweizerischen Rechtsordnung gegenüber allenfalls abweichenden religiösen, kulturellen oder sonstigen Vorschriften, Geboten und dgl.
    • ausdrücklich und vorbehaltlos schriftlich anzuerkennen.
    • Eine Nichtanerkennung gilt als Beweis mangelhafter Integration, so dass keine Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.413 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 129:62
    ↩