Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jakob StarkTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse auszuarbeiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat ist sich bewusst, dass zahlreiche Sektoren, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), derzeit grosse Herausforderungen meistern müssen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass zahlreiche Sektoren, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), derzeit grosse Herausforderungen meistern müssen. Dies ist teilweise auf internationale Faktoren wie Unsicherheiten in der Handelspolitik zurückzuführen.

01.06.2026, 20:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Sprecher der zwölf Personen starken Minderheit beantrage ich Ihnen, die Motion Stark "Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse" anzunehmen, wie dies der Ständerat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2025 mit 23 …»

Auszug

«Als Sprecher der zwölf Personen starken Minderheit beantrage ich Ihnen, die Motion Stark "Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse" anzunehmen, wie dies der Ständerat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2025 mit 23 zu 19 Stimmen bereits gemacht hat. Der Direktor des Gewerbeverbandes hat in einem Meinungsbeitrag kü…»

01.06.2026, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Stark 25.4187, *«Einführung einer Bremse für die Kosten der Regulierung zum Schutz der KMU»*, hat zum Ziel, eine Bremse für die Kosten der Regulierung einzuführen, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Die Motion Stark 25.4187, *«Einführung einer Bremse für die Kosten der Regulierung zum Schutz der KMU»*, hat zum Ziel, eine Bremse für die Kosten der Regulierung einzuführen, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen.

01.06.2026, 19:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Bürokratie kostet Zeit, Geld und Ressourcen.»

Auszug

Bürokratie kostet Zeit, Geld und Ressourcen. Und ja, wir sollten uns immer wieder fragen, ob jede Regulierung wirklich sinnvoll, verhältnismässig und praktikabel ist. Genau deshalb sollten wir bei den Lösungen präzise bleiben.

01.06.2026, 19:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schilliger, Gianini, Glarner, Knutti, Kolly, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Wasserfallen Christian) Annahme der Motion Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schilliger, Gianini, Glarner, Knutti, Kolly, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Wasserfallen Christian) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Schilliger, Gianini, Glarner, Knutti, Kolly, Marc…»

01.06.2026, 19:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse auszuarbeiten.1
    + 4 mehr
    • Damit müssen Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, die für KMU erhebliche zusätzliche Regulierungskosten verursachen, erhöhte Anforderungen im Gesetzgebungsprozess erfüllen.
    • Diese Anforderungen können durch ein qualifiziertes Mehr der beiden Räte oder dadurch erfüllt werden, dass bestehende Erlasse im mindestens gleichem Umfang aufgehoben oder geändert werden.
    • Dabei gilt der Ausgleich als gegeben, wenn die Entlastung mindestens dem Umfang der zusätzlichen Belastung entspricht.
    • Die KMU-Regulierungskostenbremse soll greifen, wenn eine zu definierende Anzahl Schweizer KMU betroffen ist resp. wenn die erwarteten Mehrkosten für KMU über einer zu definierenden Kostenschwelle liegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist es ein zentrales Anliegen, die Regulierungsbelastung der Unternehmen zu begrenzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken.
    • Regulierungskosten stellen für Unternehmen häufig Fixkosten dar.
    • Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden deshalb überproportional unter diesen Belastungen.
    • Die in der Motion geforderte Regulierungsbremse in Form eines qualifizierten Mehrs für Gesetze und Bundesbeschlüsse zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen, die Unternehmen erheblich belasten, ist nicht neu.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4187 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2026 — Sommersession 2026 · 96:99
    ↩