«Sie beraten heute eine Motion, die inhaltlich mit der Motion Gapany 25.4273 identisch ist, die Sie bereits angenommen haben.»
Auszug
Sie beraten heute eine Motion, die inhaltlich mit der Motion Gapany 25.4273 identisch ist, die Sie bereits angenommen haben. Auch der Nationalrat sowie die beiden zuständigen Kommissionen haben ihr zugestimmt. Das kann vorkommen, wenn in beiden Räten gleichlautende Vorstösse eingereicht werden.
«Die Motion geht auf eine Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) aus dem Jahre 2019 zurück.»
Auszug
Die Motion geht auf eine Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) aus dem Jahre 2019 zurück. Der Bundesrat führte von Januar bis Mai 2025 eine Vernehmlassung zu den beiden Ausführungsverordnungen zum BÜPF durch.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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«Sie beraten heute eine Motion, die inhaltlich mit der Motion Gapany 25.4273 identisch ist, die Sie bereits angenommen haben.»
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