Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4273 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der Grundrechte

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté [PAGE 359]»

11.03.2026, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist gerne bereit, diese Motion entgegenzunehmen und aufgrund der revidierten Verordnung nochmals eine Vernehmlassung durchzuführen.»

Auszug

Der Bundesrat ist gerne bereit, diese Motion entgegenzunehmen und aufgrund der revidierten Verordnung nochmals eine Vernehmlassung durchzuführen. Das machen wir sehr gerne.

10.12.2025, 12:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine klare und rasche Antwort sowie für den Vorschlag, den Motionärantrag anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine klare und rasche Antwort sowie für den Vorschlag, den Motionärantrag anzunehmen. Ich vermute, dass die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Verordnung dabei nicht ohne Bedeutung sind.

10.12.2025, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»

10.12.2025, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zur Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), die vom 29. Januar bis zum 6. Mai 2025 in Vernehmlassung waren, grundlegend zu überarbeiten.1
    + 1 mehr
    • Er wird beauftragt, eine weitere Vernehmlassung zu dem von ihm grundlegend überarbeiteten Revisionsentwurf durchzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat nimmt die im Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen ernst, die derzeit sorgfältig unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen geprüft werden.
    • Das EJPD ist dabei, die Verordnungsentwürfe zu überarbeiten.
    • Ausserdem wurde beschlossen, eine externe Firma mit einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu beauftragen, um die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnungsanpassungen eingehend zu untersuchen.
    • Eine weitere Vernehmlassung kann somit nach der RFA stattfinden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4273 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩