Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.422 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Eingeschränkte medizinische Leistungen für Asylbewerber und Illegale

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Michael GraberVSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • In der Schweiz erhalten Asylsuchende dieselben Leistungen nach KVG ab dem ersten Tag wie alle anderen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Unsere Kommission hat in ihrer Sitzung vom 24. Oktober über die parlamentarische Initiative 25.422 debattiert und schlägt mit 13 zu 10 Stimmen vor, ihr keinen Nachgang zu geben.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Unsere Kommission hat in ihrer Sitzung vom 24. Oktober über die parlamentarische Initiative 25.422 debattiert und schlägt mit 13 zu 10 Stimmen vor, ihr keinen Nachgang zu geben.

18.12.2025, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe jetzt nicht mitgerechnet, aber es wird stimmen, wenn Sie das so berechnet haben.»

Auszug

Ich habe jetzt nicht mitgerechnet, aber es wird stimmen, wenn Sie das so berechnet haben. Aber es entspricht eben nicht dem Anteil der Asylsuchenden in der Gesamtbevölkerung. Sie sind günstiger und kosten weniger in der OKP als andere.

18.12.2025, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Kollegin, Sie haben etwas lapidar ausgeführt, das seien ja nur 0,56 Prozent der gesamten Gesundheitskosten, die von Asylsuchenden verursacht werden.»

Auszug

Frau Kollegin, Sie haben etwas lapidar ausgeführt, das seien ja nur 0,56 Prozent der gesamten Gesundheitskosten, die von Asylsuchenden verursacht werden. 0,56 Prozent von 100 Milliarden Franken sind 560 Millionen, also über eine halbe Milliarde Franken. Können Sie das bestätigen?

18.12.2025, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«An ihrer Oktobersitzung hat die Kommission die parlamentarische Initiative Graber 25.422, "Eingeschränkte medizinische Leistungen für Asylbewerber und Illegale", vorgeprüft.»

Auszug

An ihrer Oktobersitzung hat die Kommission die parlamentarische Initiative Graber 25.422, "Eingeschränkte medizinische Leistungen für Asylbewerber und Illegale", vorgeprüft. Mit 13 zu 10 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

18.12.2025, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es von Kollege Graber gehört, wir haben ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem in der Schweiz.»

Auszug

Sie haben es von Kollege Graber gehört, wir haben ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem in der Schweiz. Jedes in der Schweiz geborene Kind bezahlt ab Geburt Krankenkassenprämien. Auch Asylsuchende unterstehen der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG.

18.12.2025, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der Schweiz erhalten Asylsuchende dieselben Leistungen nach KVG ab dem ersten Tag wie alle anderen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.1
    + 4 mehr
    • Weder nach KVG noch AsylG/AIG sind Einschränkungen beim Leistungsbezog oder eine Karenzfrist vorgesehen.
    • Fehlanreize sind – wie sich in der Praxis verschiedentlich gezeigt hat – gross.
    • Solche Konstellationen widersprechen dem Solidaritätsprinzip und müssen verhindert werden.
    • Art. 25 Abs. 1 bis KVG (Allgemeine Leistungen bei Krankheit):1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.422 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.12.2025 — Wintersession 2025 · 98:85 (3 Enth.)
    ↩