Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht dahingehend zu ändern, dass Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sind und sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, eine Strafanzeige einreichen oder sich an die Strafbehörden wenden können, ohne dass diese verpflichtet sind, den Straftatbestand des illegalen Aufenthalts zur Anzeige zu bringen .1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Frauen sind viel zu oft Opfer von Gewalt.»

Auszug

Frauen sind viel zu oft Opfer von Gewalt. Es liegt in unserer Verantwortung, es ist unsere Pflicht, gegen diese Gewalt vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn sich die betroffenen Frauen illegal in unserem Land aufhalten. Diese Motion will zu diesem wichtigen Ziel beitragen.

24.09.2026, 12:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir führen in diesem Rat immer wieder eine Diskussion darüber, wie Motionstexte zu interpretieren seien.»

Auszug

Ich äussere mich nur ganz kurz. Wir führen in diesem Rat immer wieder eine Diskussion darüber, wie Motionstexte zu interpretieren seien. Es gibt Bundesrätinnen und Bundesräte, die je nach Ausgangslage und Belieben eine ganz andere Aussage dazu machen, wie Motionstexte zu interpretieren sind.

24.09.2026, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Vor zwei Monaten berichteten die Medien über die abscheulichen geschlechtsspezifischen Übergriffe sowie die Vergewaltigungen unter GHB-Einfluss, die ein Aargauer Kantonsrat an seiner Partnerin und deren minderjähriger …»

Auszug

«Vor zwei Monaten berichteten die Medien über die abscheulichen geschlechtsspezifischen Übergriffe sowie die Vergewaltigungen unter GHB-Einfluss, die ein Aargauer Kantonsrat an seiner Partnerin und deren minderjähriger Tochter polnischer Herkunft begangen hatte. Obwohl das Verfahren gegen den Sexualstraftäter noch nich…»

24.09.2026, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat diese Motion mit grosser Aufmerksamkeit geprüft und die Schwere des aufgeworfenen Problems anerkannt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission hat diese Motion mit grosser Aufmerksamkeit geprüft und die Schwere des aufgeworfenen Problems anerkannt.

24.09.2026, 12:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Sommaruga Carlo, Fivaz Fabien) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Sommaruga Carlo, Fivaz Fabien) …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Sommaruga Carlo, Fivaz Fabien) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Sommaruga Carlo, Fivaz Fabien) Adopter la motion Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der…»

24.09.2026, 12:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht dahingehend zu ändern, dass Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sind und sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, eine Strafanzeige einreichen oder sich an die Strafbehörden wenden können, ohne dass diese verpflichtet sind, den Straftatbestand des illegalen Aufenthalts zur Anzeige zu bringen .1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4224 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 110:76 (4 Enth.)
    ↩