
📋 Abschaffung des Pull-Effekts für Illegale in der Sozialversicherung
Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Michael Graber
MGSVP
VSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Art. 1 a Abs. 2 AHVG wird mit lit. d ergänzt:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-S · 18. Feb. 2026
Keine Abgangsentschädigungen mehr für Topkader der Bundesverwaltung und von bundesnahen Betrieben
✅ Ja#Abgangsentschädigungen#Bundesverwaltung#Bewilligung

SPK-N · 24. Okt. 2025
Gegen Kriminalität im Asylbereich
▶️ Folge geben✅14:10#Kriminalität#Asylbereich#Basel-Stadt
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Art. 1 a Abs. 2 AHVG wird mit lit. d ergänzt:1
+ 2 mehr
- ausländische Staatsangehörige, welche während der Beitragszeit resp. der Anrechnungszeit der gleichgestellten Substitute nicht im Besitz einer gültigen ordentlichen ausländerrechtlichen Bewilligung sind oder zum Zeitpunkt der Gesuchstellung um Ausrichtung einer Rente nicht im Besitz einer gültigen ordentlichen ausländerrechtlichen Bewilligung sind.
- Kraft Verweises in Art. 1 b IVG gilt diese Bestimmung auch im Anwendungsbereich der Invalidenversicherung.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung SPK-S ↗SPK-S
- Vorberatung SPK-N ↗SPK-N
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Ständerates ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 25.423 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen↩