Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4278 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asyl-Beschleunigungspaket dringlich angehen, andere Strategieübungen zurückstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Benedikt WürthSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den vom Parlament überwiesene Auftrag für ein Asyl-Beschleunigungspaket (Motion 24.4271) prioritär und dringlich umzusetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass wir endlich über diese Asylstrategie diskutieren, und zwar ernsthaft.»

Auszug

Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass wir endlich über diese Asylstrategie diskutieren, und zwar ernsthaft. Ich möchte mich insbesondere bei der Kommission bedanken. Sie hat intensive Anhörungen gemacht; ich werde noch darauf zurückkommen. Diese waren sehr wichtig.

17.06.2026, 13:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Bundesrat die Annahme der Motion 24.4271 beantragte und dass sie auch überwiesen wurde.»

Auszug

Besten Dank aus Sicht der Kommission für diese Diskussion. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Bundesrat die Annahme der Motion 24.4271 beantragte und dass sie auch überwiesen wurde. Die vorliegende Motion unseres Kollegen Würth ist eine sogenannte Durchsetzungsmotion für diese Frage.

17.06.2026, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Für mich ist klar, dass sowohl die Gemeinden als auch die Kantone und der Bund inklusive Regierung bemüht sind, solide, gute Lösungen zu erarbeiten.»

Auszug

Für mich ist klar, dass sowohl die Gemeinden als auch die Kantone und der Bund inklusive Regierung bemüht sind, solide, gute Lösungen zu erarbeiten. Ich knüpfe hier aber bei Kollege Rieder an, der gesagt hat, dass uns dies die Bevölkerung nicht mehr - in Anführungszeichen - "abkaufen" wird.

17.06.2026, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sprechen nicht die Leute an, welche die Arbeit machen müssen.»

Auszug

Nur sehr kurz: Hören Sie auf, mit Nebelpetarden zu werfen, Herr Kollege Zopfi. Wir sprechen hier nicht die Gemeinden an. Wir sprechen nicht die Leute an, welche die Arbeit machen müssen. Wir sprechen hier unsere Regierung an, damit das klar benannt ist. Die Regierung muss handeln, nicht die Gemeinden.

17.06.2026, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich dachte nicht, dass ich das Wort ergreifen würde, aber ich muss sagen, dass mich die Aussagen unseres Kollegen Rieder aus dem Sessel hauen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich dachte nicht, dass ich das Wort ergreifen würde, aber ich muss sagen, dass mich die Aussagen unseres Kollegen Rieder aus dem Sessel hauen. Zu behaupten, es gebe eine Lizenz, um nichts zu tun, ist schockierend. Ich bin schockiert, weil das nicht der Realität entspricht.

17.06.2026, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den vom Parlament überwiesene Auftrag für ein Asyl-Beschleunigungspaket (Motion 24.4271) prioritär und dringlich umzusetzen.1
    + 1 mehr
    • Die angedachte Asylstrategie ist zurückzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf bei der Beschleunigung der Asylverfahren und dem Abbau der aktuellen Pendenzen aus dem Asylbereich.
    • Aus diesem Grund hat er sich auch für die Annahme der Motion 24.4271 der Finanzkommission des Ständerats «Beschleunigungspaket für das Asylwesen» ausgesprochen und ist laufend bestrebt, zielführende Beschleunigungsmassnahmen zu ergreifen.
    • So wird seit November 2023 beispielsweise ein Teil der Asylgesuche in einem raschen Verfahren behandelt (das sogenannte 24-Stunden-Verfahren), was sich positiv auf die Verfahrensdauer ausgewirkt hat.
    • Das Schweizer Asylsystem ist eine Verbundaufgabe der drei Staatsebenen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4278 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩