Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.430 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bürgerrechtsgesetz (BüG) ist – vorbehältlich allfällig entgegenstehender zwingender völkerrechtlicher Verpflichtungen – wie folgt anzupassen:1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Initiative von der Staatspolitischen Kommission gemeinsam mit der parlamentarischen Initiative Knutti 25.413 beraten wurde.»

Auszug

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Initiative von der Staatspolitischen Kommission gemeinsam mit der parlamentarischen Initiative Knutti 25.413 beraten wurde.

10.03.2026, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«In derselben Richtung wie der vorhin im Rahmen der parlamentarischen Initiative Knutti geäußerte Standpunkt lädt die Mehrheit der Kommission für politische Rechte Sie dringend ein, dieser Initiative keinen Folge zu geben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In derselben Richtung wie der vorhin im Rahmen der parlamentarischen Initiative Knutti geäußerte Standpunkt lädt die Mehrheit der Kommission für politische Rechte Sie dringend ein, dieser Initiative keinen Folge zu geben.

10.03.2026, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Schmid hat es genau richtig gesagt: Wir müssen hinschauen.»

Auszug

Kollege Schmid hat es genau richtig gesagt: Wir müssen hinschauen.

10.03.2026, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser parlamentarischen Initiative wird eigentlich eine Selbstverständlichkeit gefordert, eine Selbstverständlichkeit, die heute aber nicht konsequent eingefordert wird.»

Auszug

Mit dieser parlamentarischen Initiative wird eigentlich eine Selbstverständlichkeit gefordert, eine Selbstverständlichkeit, die heute aber nicht konsequent eingefordert wird.

10.03.2026, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Glarner, Addor, Fischer Benjamin, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Glarner, Addor, Fischer Ben…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.03.2026, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bürgerrechtsgesetz (BüG) ist – vorbehältlich allfällig entgegenstehender zwingender völkerrechtlicher Verpflichtungen – wie folgt anzupassen:1
    + 4 mehr
    • Ausländerinnen und Ausländer haben künftig für die ordentliche und erleichterte Einbürgerung den Vorrang der schweizerischen Rechtsordnung gegenüber allenfalls abweichenden religiösen, kulturellen oder sonstigen Vorschriften, Geboten und dgl.
    • ausdrücklich und vorbehaltlos schriftlich anzuerkennen.
    • Eine bereits für den Erhalt einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung abgebene Erklärung ist zu erneuern.
    • Eine Nichtanerkennung gilt als Beweis mangelhafter Integration, so dass keine ordentliche bzw. erleichterte Einbürgerung erteilt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.430 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 126:62 (3 Enth.)
    ↩