Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit jeder Verdacht auf kinderpornografische Inhalte im Internet der Polizei oder einer Fachstelle gemeldet wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Es ist unbestritten: Pädokriminalität muss bekämpft werden.»

Auszug

Es ist unbestritten: Pädokriminalität muss bekämpft werden. Der Schutz unserer Kinder hat oberste Priorität für alle, sei es in der Strafverfolgung oder in der Prävention. Die Bekämpfung der Pädokriminalität ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe.

16.06.2026, 14:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann zu 99 Prozent unterschreiben, was Herr Kollege Tschopp vorhin gesagt hat.»

Auszug

Ich kann zu 99 Prozent unterschreiben, was Herr Kollege Tschopp vorhin gesagt hat.

16.06.2026, 14:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wird von Herrn Wyssmann bekämpft.»

16.06.2026, 14:37 · Amtliches Bulletin · Video

«In der Küche bereitet ihr Vater das Essen zu.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Léa, 13 Jahre alt, ist in ihrem Zimmer. In der Küche bereitet ihr Vater das Essen zu. Hinter ihrem Computer erhält Léa eine Einladung zu einem Treffen von Edgard, einem attraktiven jungen Mann, oder vielmehr von jemandem, den sie für einen jungen Mann hält, den sie in Wirklichkeit aber nie getroffen hat.

16.06.2026, 14:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit jeder Verdacht auf kinderpornografische Inhalte im Internet der Polizei oder einer Fachstelle gemeldet wird.1
    + 1 mehr
    • Eine Meldepflicht soll für Hosting- und Cloud-Anbieter, Online-Kommunikationsplattformen sowie Internet-Provider und Fachpersonen gelten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Verdachtsfällen konfrontiert sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, Pädokriminalität noch gezielter und wirksamer zu bekämpfen.
    • Bei einer wortgetreuen Umsetzung der Motion – mit einer Ausweitung von Meldepflichten auch auf Fachpersonen – wären aber aller Voraussicht nach Ausnahmen vom Berufsgeheimnis nach Art. 321 des Strafgesetzbuchs (SR 311.0) und anderen gesetzlichen Schweigepflichten gemäss Art. 11 Opferhilfegesetz (SR 312.5) erforderlich.
    • Diesem Aspekt in Bezug auf Fachpersonen müsste eine vollständige Umsetzung der Motion gebührend Rechnung tragen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4306 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2026 — Sommersession 2026 · 140:51 (4 Enth.)
    ↩