«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté»
«Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, die Motion von Falkenstein anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
Auszug
Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, die Motion von Falkenstein anzunehmen. Der Nationalrat hat sie bereits stillschweigend in der Wintersession 2025 gutgeheissen. Auch Ihre Kommission für Rechtsfragen empfiehlt einstimmig deren Annahme.
«Die Motion verlangt vom Bundesrat, das Strafprozessrecht so zu ändern, dass die Adresse der Opfer nur dann in die Akte aufgenommen wird, wenn ein schützenswertes Interesse dies rechtfertigt und diese Aufnahme gehörig begründet wird.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Motion verlangt vom Bundesrat, das Strafprozessrecht so zu ändern, dass die Adresse der Opfer nur dann in die Akte aufgenommen wird, wenn ein schützenswertes Interesse dies rechtfertigt und diese Aufnahme gehörig begründet wird.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzune…»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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