Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4310 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine automatische Bekanntgabe von Privatadressen von Opfern

In Kommission des Nationalrats

Eingereicht von

Patricia von FalkensteinBSBasel-Stadt

Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Patricia von FalkensteinBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Die Strafprozessordnung ist dahingehend zu ändern, dass die Wohnadresse der Privatklägerin bzw. des Privatklägers nicht grundsätzlich in den Verfahrensakten aufgeführt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté»

24.09.2026, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, die Motion von Falkenstein anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, die Motion von Falkenstein anzunehmen. Der Nationalrat hat sie bereits stillschweigend in der Wintersession 2025 gutgeheissen. Auch Ihre Kommission für Rechtsfragen empfiehlt einstimmig deren Annahme.

24.09.2026, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt vom Bundesrat, das Strafprozessrecht so zu ändern, dass die Adresse der Opfer nur dann in die Akte aufgenommen wird, wenn ein schützenswertes Interesse dies rechtfertigt und diese Aufnahme gehörig begründet wird.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion verlangt vom Bundesrat, das Strafprozessrecht so zu ändern, dass die Adresse der Opfer nur dann in die Akte aufgenommen wird, wenn ein schützenswertes Interesse dies rechtfertigt und diese Aufnahme gehörig begründet wird.

24.09.2026, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzune…»

24.09.2026, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Strafprozessordnung ist dahingehend zu ändern, dass die Wohnadresse der Privatklägerin bzw. des Privatklägers nicht grundsätzlich in den Verfahrensakten aufgeführt wird.1
    + 2 mehr
    • Die Bekanntgabe darf nur erfolgen, wenn die beschuldigte Person einen begründeten Antrag stellt und ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
    • Die Offenlegung der Identität (Name) bleibt unberührt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4310 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Nationalrats
    ↩