Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV, SR 642.161) so zu ändern, dass die Bestimmungen der am 15. Januar 2025 veröffentlichten OECD Administrative Guidance zum Artikel 9.1 der GloBE Model Rules in der Schweiz erst für steuerliche Vorteile gelten, die ab dem 1. Januar 2025 gewährt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben gehört, dass der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.»

Auszug

Ich spreche zuerst zur Motion 25.4392. Sie haben gehört, dass der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen. Wie Sie wissen, wurde die Integrity Rule Anfang dieses Jahres vom Inclusive Framework on BEPS von der OECD und der G-20 verabschiedet. Die Verhandlungen fanden vor einem Jahr quasi über Weihnachten statt.

15.12.2025, 20:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde mich ausführlich zu diesen beiden Motionen äussern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde mich ausführlich zu diesen beiden Motionen äussern. Ich beginne damit, dass wir die technischen Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Mindestbesteuerung der OECD immer wieder in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (CER) angesprochen werden, sehr gut verstehen.

15.12.2025, 20:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage, die Sie heute beantworten müssen, ist keine triviale.»

Auszug

Die Frage, die Sie heute beantworten müssen, ist keine triviale. Die Motion der WAK verlangt, dass der Bundesrat die Mindestbesteuerungsverordnung anpasst, damit die neuen OECD-Regeln erst für [PAGE 2337] steuerliche Vorteile gelten sollen, die ab dem 1. Januar 2025 gewährt worden sind.

15.12.2025, 20:09 · Amtliches Bulletin · Video

«La proposition de la minorité Wermuth sera présentée par Mme Céline Widmer.»

15.12.2025, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen der Kommissionsmehrheit.»

Auszug

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Badran. Ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen der Kommissionsmehrheit. Ich glaube, ich war schon genug ausführlich.

15.12.2025, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV, SR 642.161) so zu ändern, dass die Bestimmungen der am 15. Januar 2025 veröffentlichten OECD Administrative Guidance zum Artikel 9.1 der GloBE Model Rules in der Schweiz erst für steuerliche Vorteile gelten, die ab dem 1. Januar 2025 gewährt werden.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit (Wermuth, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Grossen Jürg, Michaud Gigon, Töngi, Widmer Céline) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat die Mindestbesteuerung in der Schweiz mit der Mindestbesteuerungs-verordnung (MindStV; SR 642.161) umgesetzt und hat – gestützt auf die Übergangs-bestimmungen in der Verfassung (Art. 197 Ziff. 15 BV; SR 101) – die Global Anti-Base Erosion (GloBE) Mustervorschriften mittels eines Verweises direkt anwendbar gemacht.
    • Weiter sieht die MindStV vor, dass die GloBE-Mustervorschriften nach Massgabe des zugehörigen Kommentars und zugehöriger Regelwerke der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staaten auszulegen sind.
    • Grundsätzlich liegt eine möglichst einheitliche Umsetzung der Mindestbesteuerung in den verschiedenen Staaten im Interesse der steuerpflichtigen Unternehmen.
    • Damit können Streitigkeiten vermieden und das Risiko von Doppelbesteuerung reduziert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4392 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.12.2025 — Wintersession 2025 · 112:71 (5 Enth.)
    ↩