«Sie haben die Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Motion erhalten.»
Auszug
Sie haben die Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Motion erhalten. Sie haben auch von Ständerätin Moser, die die Minderheit vertritt, gehört, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt.
«Ich möchte klar sagen, dass wir oder unsere Firmen sicher nicht mehr Rechtssicherheit haben, wenn wir dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag erteilen, sich nicht an Spielregeln der OECD zu halten.»
Auszug
Es wird jetzt hier auf beiden Seiten von Rechtssicherheit gesprochen. Ich möchte klar sagen, dass wir oder unsere Firmen sicher nicht mehr Rechtssicherheit haben, wenn wir dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag erteilen, sich nicht an Spielregeln der OECD zu halten.
«Ich finde es wichtig, dass wir hier jetzt die notwendigen Signale aussenden.»
Auszug
Ich danke dem Berichterstatter und auch meinem Vorredner für die Ausführungen, die ich materiell voll und ganz unterstützen kann. Ich finde es wichtig, dass wir hier jetzt die notwendigen Signale aussenden.
«Die nüchterne und sachliche Beurteilung dieses Geschäftes führt mich zum Schluss, dass ich dieser Motion zustimme.»
Auszug
Die nüchterne und sachliche Beurteilung dieses Geschäftes führt mich zum Schluss, dass ich dieser Motion zustimme. Immerhin bin ich auch Mitglied des Vorstandes von Economiesuisse und bringe hier als Wirtschaftsvertreter die gegenteilige Position meines Verbandes ein, aber das zeigt ja auch meine Unabhängigkeit.
«Wie Sie gehört haben, beantrage ich im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen.»
Auszug
Wie Sie gehört haben, beantrage ich im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen. Die Minderheit zeigt Verständnis für den geäusserten Unmut. Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der OECD-Besteuerung sowie die aktuelle Situation mit den USA und dem Side-by-Side-Ansatz sind alles andere als erfreulich.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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«Sie haben die Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Motion erhalten.»
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