Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV, SR 642.161) so zu ändern, dass die Bestimmungen der am 15. Januar 2025 veröffentlichten OECD Administrative Guidance zum Artikel 9.1 der GloBE Model Rules in der Schweiz erst für steuerliche Vorteile gelten, die ab dem 1. Januar 2025 gewährt werden.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben die Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Motion erhalten.»

Auszug

Sie haben die Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Motion erhalten. Sie haben auch von Ständerätin Moser, die die Minderheit vertritt, gehört, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt.

18.12.2025, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte klar sagen, dass wir oder unsere Firmen sicher nicht mehr Rechtssicherheit haben, wenn wir dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag erteilen, sich nicht an Spielregeln der OECD zu halten.»

Auszug

Es wird jetzt hier auf beiden Seiten von Rechtssicherheit gesprochen. Ich möchte klar sagen, dass wir oder unsere Firmen sicher nicht mehr Rechtssicherheit haben, wenn wir dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag erteilen, sich nicht an Spielregeln der OECD zu halten.

18.12.2025, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich finde es wichtig, dass wir hier jetzt die notwendigen Signale aussenden.»

Auszug

Ich danke dem Berichterstatter und auch meinem Vorredner für die Ausführungen, die ich materiell voll und ganz unterstützen kann. Ich finde es wichtig, dass wir hier jetzt die notwendigen Signale aussenden.

18.12.2025, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Die nüchterne und sachliche Beurteilung dieses Geschäftes führt mich zum Schluss, dass ich dieser Motion zustimme.»

Auszug

Die nüchterne und sachliche Beurteilung dieses Geschäftes führt mich zum Schluss, dass ich dieser Motion zustimme. Immerhin bin ich auch Mitglied des Vorstandes von Economiesuisse und bringe hier als Wirtschaftsvertreter die gegenteilige Position meines Verbandes ein, aber das zeigt ja auch meine Unabhängigkeit.

18.12.2025, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie gehört haben, beantrage ich im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Wie Sie gehört haben, beantrage ich im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen. Die Minderheit zeigt Verständnis für den geäusserten Unmut. Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der OECD-Besteuerung sowie die aktuelle Situation mit den USA und dem Side-by-Side-Ansatz sind alles andere als erfreulich.

18.12.2025, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV, SR 642.161) so zu ändern, dass die Bestimmungen der am 15. Januar 2025 veröffentlichten OECD Administrative Guidance zum Artikel 9.1 der GloBE Model Rules in der Schweiz erst für steuerliche Vorteile gelten, die ab dem 1. Januar 2025 gewährt werden.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit (Moser, Herzog Eva, Sommaruga Carlo) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat die Mindestbesteuerung in der Schweiz mit der Mindestbesteuerungs-verordnung (MindStV; SR 642.161) umgesetzt und hat – gestützt auf die Übergangs-bestimmungen in der Verfassung (Art. 197 Ziff. 15 BV; SR 101) – die Global Anti-Base Erosion (GloBE) Mustervorschriften mittels eines Verweises direkt anwendbar gemacht.
    • Weiter sieht die MindStV vor, dass die GloBE-Mustervorschriften nach Massgabe des zugehörigen Kommentars und zugehöriger Regelwerke der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staaten auszulegen sind.
    • Grundsätzlich liegt eine möglichst einheitliche Umsetzung der Mindestbesteuerung in den verschiedenen Staaten im Interesse der steuerpflichtigen Unternehmen.
    • Damit können Streitigkeiten vermieden und das Risiko von Doppelbesteuerung reduziert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4399 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩