Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4395 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Reorganisation des Bundesstrafgerichtes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision im Bereich der Organisation des Bundesstrafgerichtes (BStGer) zu unterbreiten, um die Unabhängigkeit der ersten und zweiten Instanz besser zu gewährleisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich weiss, dass ich nachher zu null verlieren werde, aber es scheint mir doch wichtig, zu begründen, warum der Bundesrat die Motion eine schlechte Idee findet, auch wenn sie in der Kommission einstimmig beschlossen wurde.»

Auszug

Das wird jetzt ein Himmelfahrtskommando. Ich weiss, dass ich nachher zu null verlieren werde, aber es scheint mir doch wichtig, zu begründen, warum der Bundesrat die Motion eine schlechte Idee findet, auch wenn sie in der Kommission einstimmig beschlossen wurde.

22.09.2026, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Mahaim hat es schon gesagt, Ihre Kommission hat die Motion 25.4395, "Reorganisation des Bundesstrafgerichtes", einstimmig angenommen.»

Auszug

Kollege Mahaim hat es schon gesagt, Ihre Kommission hat die Motion 25.4395, "Reorganisation des Bundesstrafgerichtes", einstimmig angenommen.

22.09.2026, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion, über die wir heute sprechen, betrifft die Reorganisation des Bundesstrafgerichts.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion, über die wir heute sprechen, betrifft die Reorganisation des Bundesstrafgerichts.

22.09.2026, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»

22.09.2026, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Es war offenbar ein einstimmiger Beschluss der Kommission, aber der Bundesrat hält ihn trotzdem für falsch.»

Auszug

Es war offenbar ein einstimmiger Beschluss der Kommission, aber der Bundesrat hält ihn trotzdem für falsch. Er ist nicht nötig, er ist unnötig teuer, und das in einer Situation, in der wir überall Geld suchen.

11.12.2025, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision im Bereich der Organisation des Bundesstrafgerichtes (BStGer) zu unterbreiten, um die Unabhängigkeit der ersten und zweiten Instanz besser zu gewährleisten.1
    + 1 mehr
    • Dabei stützt er sich auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 20. September 2022 und bezieht die Planungs- und Konzeptarbeiten des BStGer mit ein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der heutige Aufbau und die Organisation der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gehen auf einen gemeinsamen Vorschlag von Bundesgericht und Bundesstrafgericht zurück (Botschaft vom 4. September 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen], BBl 2013 7109, und Zusatzbotschaft vom 17. Juni 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht], BBl 2016 6199).
    • Die beiden Gerichte hatten damals zwei Alternativvorschläge präsentiert, wovon das Parlament den von ihnen bevorzugte Alternativvorschlag umsetzte.
    • Die nun verlangte Änderung der Organisation entspricht im Wesentlichen dem zweiten Alternativvorschlag, den die Gerichte damals nicht favorisiert hatten.
    • Die Gerichte hatten sich damals von der Überlegung leiten lassen, eine organisatorisch ins Strafgericht eingebettete Berufungsinstanz sei bei internationalen Strafgerichten üblich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4395 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2026 — Herbstsession 2026 · 194:0
    ↩