Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur nachhaltigen Erhöhung der Standortattraktivität der Schweiz zu entwickeln, die insbesondere steuerliche Anreizsysteme umfasst, die in einem zunehmend internationalen Wettbewerb eine zentrale Rolle spielen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich möchte vorausschicken, dass die Standortattraktivität der Schweiz für den Bundesrat von zentraler Bedeutung ist.»

Auszug

Ich möchte vorausschicken, dass die Standortattraktivität der Schweiz für den Bundesrat von zentraler Bedeutung ist. Wie Sie gehört haben, unterliegt die gesamte OECD-Mindestbesteuerung einem gewissen Wandel.

18.03.2026, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«International ist im Bereich der Steuern und der Mindeststeuern sehr viel in Bewegung, Sie haben es gehört.»

Auszug

International ist im Bereich der Steuern und der Mindeststeuern sehr viel in Bewegung, Sie haben es gehört. Die USA haben sich eigentlich von der Mindeststeuerregelung verabschiedet, auch wenn jetzt konstruiert wird, dass sie mit eigenen Regelungen, dem sogenannten Side-by-Side-System, gleich lange Spiesse anwenden.

18.03.2026, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.»

18.03.2026, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur nachhaltigen Erhöhung der Standortattraktivität der Schweiz zu entwickeln, die insbesondere steuerliche Anreizsysteme umfasst, die in einem zunehmend internationalen Wettbewerb eine zentrale Rolle spielen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat liegt das überwiesene Postulat Walti 23.3752 «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern.
    • Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» vor.
    • Der Bericht in Beantwortung dieses Postulats soll insbesondere veranschaulichen, wie das Steuersystem im globalen Steuer- und Standortwettbewerb ausgestaltet sein muss, damit die Schweiz attraktiv bleibt und der Bund seine Einnahmen langfristig sichern kann.
    • Die Verabschiedung dieses Berichts ist ein Bundesratsziel für das erste Halbjahr 2026.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4400 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩