Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur nachhaltigen Erhöhung der Standortattraktivität der Schweiz zu entwickeln, die insbesondere steuerliche Anreizsysteme umfasst, die in einem zunehmend internationalen Wettbewerb eine zentrale Rolle spielen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben gehört, dass der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.»

in Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung…

Auszug

Ich spreche zuerst zur Motion 25.4392. Sie haben gehört, dass der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen. Wie Sie wissen, wurde die Integrity Rule Anfang dieses Jahres vom Inclusive Framework on BEPS von der OECD und der G-20 verabschiedet. Die Verhandlungen fanden vor einem Jahr quasi über Weihnachten statt.

15.12.2025, 20:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde mich ausführlich zu diesen beiden Motionen äussern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung…

Auszug

Ich werde mich ausführlich zu diesen beiden Motionen äussern. Ich beginne damit, dass wir die technischen Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Mindestbesteuerung der OECD immer wieder in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (CER) angesprochen werden, sehr gut verstehen.

15.12.2025, 20:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage, die Sie heute beantworten müssen, ist keine triviale.»

in Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung…

Auszug

Die Frage, die Sie heute beantworten müssen, ist keine triviale. Die Motion der WAK verlangt, dass der Bundesrat die Mindestbesteuerungsverordnung anpasst, damit die neuen OECD-Regeln erst für [PAGE 2337] steuerliche Vorteile gelten sollen, die ab dem 1. Januar 2025 gewährt worden sind.

15.12.2025, 20:09 · Amtliches Bulletin · Video

«La proposition de la minorité Wermuth sera présentée par Mme Céline Widmer.»

in Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung…

15.12.2025, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen der Kommissionsmehrheit.»

in Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung…

Auszug

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Badran. Ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen der Kommissionsmehrheit. Ich glaube, ich war schon genug ausführlich.

15.12.2025, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur nachhaltigen Erhöhung der Standortattraktivität der Schweiz zu entwickeln, die insbesondere steuerliche Anreizsysteme umfasst, die in einem zunehmend internationalen Wettbewerb eine zentrale Rolle spielen.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit (Michaud Gigon, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Grossen Jürg, Töngi, Wermuth, Widmer Céline) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat liegt das überwiesene Postulat Walti 23.3752 «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern.
    • Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» vor.
    • Der Bericht in Beantwortung dieses Postulats soll insbesondere veranschaulichen, wie das Steuersystem im globalen Steuer- und Standortwettbewerb ausgestaltet sein muss, damit die Schweiz attraktiv bleibt und der Bund seine Einnahmen langfristig sichern kann.
    • Die Verabschiedung dieses Berichts ist ein Bundesratsziel für das erste Halbjahr 2026.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4393 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.12.2025 — Wintersession 2025 · 126:63 (1 Enth.)
    ↩