
← Start25.446 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Unterstützung der Ausbildung und Harmonisierung der Unterhaltspflicht für Jugendliche
In Kommission des Nationalrats
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Pierre-Yves Maillard
PMSP
VDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB):1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-S · 24. Apr. 2026
Crans-Montana: Klare Regeln für runden Tisch
▶️ Folge geben✅6:5#Tisch#Jugendliche#Crans-Montana
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB):1
+ 4 mehr
- Diese Initiative schlägt eine Änderung der Artikel 276 und 277 ZGB vor.
- In Artikel 276 ZGB, der die Unterhaltspflicht umschreibt, soll ein neuer Absatz 2bis eingeführt werden: 1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.
- 2 Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.
- 2bis Für den Fall, dass eine Vollzugsbehörde über einen Ausbildungszuschuss entscheiden muss, besteht die Unterhaltspflicht aus dem Teil des Haushaltseinkommens, der über den üblichen Sozialhilfestandards liegt, zuzüglich 25 Prozent .1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Pierre-Yves Maillard
PMSP
VDWaadt wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
In Kommission des Nationalrats
- In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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