Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.446 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Unterstützung der Ausbildung und Harmonisierung der Unterhaltspflicht für Jugendliche

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

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Hintergrund

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB):1
    + 4 mehr
    • Diese Initiative schlägt eine Änderung der Artikel 276 und 277 ZGB vor.
    • In Artikel 276 ZGB, der die Unterhaltspflicht umschreibt, soll ein neuer Absatz 2bis eingeführt werden: 1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.
    • 2 Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.
    • 2bis Für den Fall, dass eine Vollzugsbehörde über einen Ausbildungszuschuss entscheiden muss, besteht die Unterhaltspflicht aus dem Teil des Haushaltseinkommens, der über den üblichen Sozialhilfestandards liegt, zuzüglich 25 Prozent .1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.446 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩